Hagenhofer: Langjährige SPÖ-Forderung nach Asylgerichtshof umgesetzt

Prüfung von Härtefällen durch Landeshauptleute gewährleistet humanen Vollzug des Asylrechtes

Wien (SK) - Als "äußerst erfreulich" bezeichnet die SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer die heutige Einigung der Regierung, wonach es ab 1. Juli des kommenden Jahres einen eigenen Asylgerichtshof geben soll. Der Druck der Öffentlichkeit, die deutlichen Worte von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und das Drängen der SPÖ hätten ganz offensichtlich zu einem Einlenken in der ÖVP geführt. "Somit kann endlich unsere langjährige Forderung nach einem eigenen Asylgerichtshof umgesetzt werden", betont Hagenhofer. ****

Ein "Sieg für die Menschlichkeit" sei, so die SPÖ-Menschenrechtssprecherin weiter, die Möglichkeit, Härtefälle durch die Landeshauptleute prüfen zu lassen. Hagenhofer abschließend:
"Ein humaner Vollzug des Asylrechtes kann nun gewährleistet werden. Das ist einer sozialen Politik auf Basis der Menschrechte mehr als würdig." (Schluss) gd/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015