Molterer: Keine Diskussionsnotwendigkeit über Bleiberecht

Erweiterung des Kriterienkatalogs ein Weg der Vernunft und Menschlichkeit

Wien, 03. Oktober 2007 (ÖVP-PD) „Es besteht keine Diskussionsnotwendigkeit über eine Debatte zum Bleiberecht“, betont Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat. Die gute gesetzliche Grundlage, die in Österreich in den letzten Jahren geschaffen wurde, steht außer Streit und bildet die unumstößliche Grundlage für Entscheidungen. „Es besteht kein Diskussionsbedarf über eine Veränderung der bestehenden Gesetze. Durch die Einführung des Bleiberechts würde das gesamte Asylrecht ausgehebelt werden“, stellt Molterer fest. ****

„Mit der Berücksichtigung des Artikels acht der Menschenrechtskonvention und der Erweiterung des Kriterienkatalogs wird der Weg der Vernunft und Menschlichkeit in Österreich fortgeführt“, so Molterer. Im Artikel acht werden die familiären Konsequenzen einer Abschiebung und Integration der Familie in Österreich geregelt. Weiters werden die Kriterien, die durch eine Abschiebung ausgelöst werden, berücksichtigt. „Der erarbeitete Kriterienkatalog wird nicht nur für zukünftige Fälle bestimmend sein, sondern kann auch rückwirkend zur Anwendung kommen“, betont Molterer.

„Weiters geben wir den Landeshauptleuten ein wesentliches Instrument der Mitsprache und Beurteilung in die Hand“, stellt Molterer fest. Den Landeshauptleuten wird das Recht gegeben, dem Innenminister vorzuschlagen, wie sie die anstehenden Asylfälle beurteilen und bewerten. „Mit diesem Punkt im erweiterten Kriterienkatalog werden die Landeshauptleute in die Verfahren miteinbezogen. Damit wird der gesetzliche Ermessensspielraum ausgeschöpft und optimal genutzt“, so Molterer und weiter: „Wir wollen Asyl dann gewährleisten und sichern, wenn es berechtigt ist. Wir wollen aber auch rasch Klarheit für die Betroffenen schaffen.“

„Ganz besonderen Dank gilt Innenminister Platter für diesen Vorschlag, der die breite Zustimmung der ganzen Österreichischen Bundesregierung erhalten hat“, betont Molterer abschließend.

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