"Was spricht da Kanzler Gusenbauer?"

Ein politischer Einwurf des unabhängigen EU-Abgeordneten und Buchautors Hans-Peter Martin

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein richtungweisendes Interview gegeben, bei dem man sich die Augen reiben muss. Am vergangenen Sonntag ließ er sich in der "Kronen Zeitung" mit Aussagen zitieren, die Satz für Satz die EU-Katze aus dem Sack lassen.

Satz eins: "Der jetzige Reformvertrag ist besser als die ursprünglich geplante Verfassung." Wie nur kommt der Kanzler zu dieser Behauptung? Der EU-Reformvertrag, der an die Stelle der 2005 in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen gescheiterten (keineswegs nur "ursprünglich geplanten") EU-Verfassung treten soll, wird doch erst am 19.
Oktober von den Regierungschefs in Lissabon ausverhandelt. Es gibt also noch gar keinen "jetzigen Vertrag".

Was weiß da Gusenbauer, was Wähler nicht wissen? Gibt es den fertigen Vertrag schon in versteckten Kämmerlein der EU-Bürokratie und der Parteien? Und was soll daran "besser" sein als an der EU-Verfassung?

Bislang hieß es immer, der neue Vertrag werde nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Er sichere aber keineswegs Österreichs Neutralität, ganz im Gegenteil. Er führe nicht zu mehr Subsidiarität als in der EU-Verfassung. Damit bleibt also weiter das Prinzip auf der Strecke, wonach Entscheidungen so nahe wie möglich beim Bürger zu erfolgen haben, mit entscheidend mehr Rechten für die Regionen.

Oder haben Gusi und seine Gspusis da heimlich Verhandlungserfolge erzielt, die der Kanzler aber vor lauter Bescheidenheit nur in eine Andeutung verpackt? Und der neue EU-Reformvertrag, soweit bislang bekannt, führt auch keineswegs zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Pseudoverfahren wie gegen mich werden weiter möglich bleiben, auch Willkür gegen jeden, der sich dem EU-Moloch irgend wann einmal wegen irgend etwas entgegenstellt. Selbst "Mister Europaparlament", wie sich der einflussreiche deutsche EU-Abgeordnete und EU-Verfassungsfreund Elmar Brok so gerne nennen lässt, spricht ausdrücklich von "WENIGER TRANSPARENZ" durch den neuen Vertrag. Noch einmal: Kanzler Gusenbauer - was wird da "besser"? Satz zwei des Kanzlers zum Thema: "Ich möchte durch eine Abstimmung nicht riskieren, dass alle bisher verhandelten Verträge hinfällig werden und es weiteren Stillstand gibt." Wie werden denn durch eine Abstimmung über einen NEUEN Vertrag alle bisherigen, also ALTEN Verträge hinfällig? Kanzlersatz drei: "Dieser Stillstand hat die Menschen zu EU-Gegnern gemacht". Wie bitte? Ist es nicht der grenzenlose EU-Richtlinienwahn und die überbordende Bürokratie, mithin viel zu viele Entscheidungen und so viele falsche, die Menschen zu EU-Kritikern machen?

Das Gegenteil von Stillstand ist das Problem, nämlich bürokratische Hyperaktivität im Interesse der Großkonzerne. Schließlich noch drei Kanzlersätze am Stück: "Grundsätzlich bin ich für Volksabstimmungen. Aber beim EU-Reformvertrag wäre nur eine gesamteuropäische Abstimmung sinnvoll.

Dieses Instrument gibt es aber leider noch nicht." Ja, der Kanzler ist dafür, aber doch dagegen, leider. Nein? Es wäre in Wahrheit so einfach: In Österreich kann und soll eine EU-Volksabstimmung stattfinden. Dazu müssen wir nicht auf ein gesamteuropäisches "Instrument" warten. Schluß mit der Augenauswischerei, Herr Kanzler!

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