25-Stück Einfuhrbeschränkung: Kirchgatterer fordert Molterer zu raschem Handeln auf

Wien (SK) - SPÖ-Nationalrat Franz Kirchgatterer fordert den Finanzminister auf, rasch einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der 25-Stück Zigaretteneinfuhrbeschränkung vorzulegen. Die betroffenen Trafikanten haben kein Verständnis für eine weitere Verzögerung, so Kirchgatterer, denn ein weiteres Zuwarten wird die Umsatzeinbrüche nur verschlimmern. Die Existenz tausender Menschen ist gefährdet, warnt Kirchgatterer, selbst Trafikant und Leiter der Plattform "Rettet die Trafik". ****

Wenn die Politik sich aus ihrer Verantwortung verabschiedet, sind die Konsequenzen meist negativ, betont Kirchgatterer. Das sieht man auch am Beispiel der Austria Tabakwerke in Linz. Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze gehen jetzt als Folge des Rückzugs des Staates verloren. "Wenn Österreich weiterhin eine Nahversorgung mit Zeitungen und Zeitschriften haben und seine Ziele im Bereich Gesundheits- und Jugenschutz nicht aufgeben will, so sind gesetzliche Regelungen zum Schutz der Trafikanten unerlässlich", betont Kirchgatterer.

Reisende, die ihren normalen Wohnsitz in Österreich haben und auf dem Land- oder Wasserweg aus den an Österreich angrenzenden neuen EU-Mitgliedstaaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn) einreisen, können derzeit nur 25 Zigaretten einführen. Die Bestimmung fällt am 01.01.2008 gegenüber Tschechien und am 01.01.2009 gegenüber Ungarn und der Slowakei. Bei Grenzübertritten aus Slowenien ist die 25-Stück-Regelung bereits gefallen. Die Folgen sind bereits in Kärnten und der Steiermark zu sehen, wo die Trafiken durch den Einkaufstourismus bereits schwere Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. (Schluss) ps/mm

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