Lockl: Gusenbauer verschanzt sich bei Abschiebungen hinter Innenminister

Grüne: Angebliches "Machtwort" des Kanzlers ist lächerlich. SPÖ soll Bleiberecht zu Koalitionsfrage machen

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Gusenbauer verschanzt sich in Sachen Abschiebungen weiter hinter Innenminister Platter. Gusenbauer hat kein Machtwort gesprochen, sondern die SPÖ betreibt Heuchelei auf Kosten jener Familien, die derzeit von Abschiebungen betroffen sind. Die SPÖ empört sich gegen einzelne Abschiebungen, die aufgrund jener Fremdengesetze erfolgen, die sie mit ÖVP und BZÖ beschlossen hat", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Wenn die SPÖ ernsthaft etwas unternehmen will, dann soll sie innerhalb der Regierung auf einem Abschiebestopp und einem Bleiberecht bestehen. Ein Machtwort Gusenbauers ist, wenn er diese Forderungen zu einer zentralen Frage der Koalition macht. Die von der SPÖ verlangte ´Evaluierung` des Fremdenrechtspakets ist angesichts der Dramatik der aktuellen Situation an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. Offenbar gefällt sich Gusenbauer in der Rolle des Gnadenfürsten", so Lockl.

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