Asyl: Gusenbauer - Landehauptleute werden stärker eingebunden

Härtefälle können damit human gelöst werden - Asylgerichtshof nimmt am 1. Juli 2008 Arbeit auf

Wien (SK) - Angesichts der in letzter Zeit auftretenden Härtefälle bei Asylverfahren wird es in Zukunft zu einer stärkeren Einbindung der Landeshauptleute kommen, teilte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat mit. Die Landeshaupte sollen basierend auf einem erweiterten Kriterienkatalog das Recht haben zu entscheiden, wie mit betroffenen Menschen umzugehen ist. "Das gilt nicht nur pro futuro, sondern auch für alle anstehenden Fälle", betonte der Bundeskanzler. Zur Beschleunigung der Asylverfahren wird ab 1. Juli 2008 der Asylgerichtshof seine Arbeit aufnehmen, kündigte Gusenbauer an. ****

"Es gibt Menschen, die nach den Buchstaben des Gesetzes keinen Asylstatus in Österreich bekommen würden, die aber auf Grund dessen, dass sie schon lange da sind und ihre Kinder in die Schule gehen, bereits so stark in eine dörfliche oder kleinstädtische Umgebung integriert sind, dass alle die dort leben sagen, dass sie nicht herausgerissen werden sollen". Auf Basis der heute beschlossenen Erweiterung des Kriterienkataloges für Aufenthalt aus humanitären Gründen werde es in Zukunft - sowohl für die jetzt bestehenden Problemfälle als auch für zukünftige - möglich sein, dass diese Menschen im Einvernehmen von Landeshauptleuten und Innenminister dableiben können, hielt der Kanzler fest.

Der Bundeskanzler zeigte sich erfreut darüber, dass die Frage der Integration der Asylwerber in den Kriterienkatalog mit hinein genommen wird und die Landeshauptleute entscheiden. Damit werde dem Wunsch des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves, zu hundert Prozent Rechnung getragen. Damit können menschengerechte Lösungen getroffen und ein humaner Vollzug gewährleistet werden. Das Fremdenrecht, "ein Gesetz das sinnvoll und notwendig ist", werde somit in einer menschlichen und humanitären Art und Weise zur Anwendung gebracht, so der Bundeskanzler.

In der Frage der Einrichtung eines Asylgerichtshofes teilte Gusenbauer mit, dass dies im November auf die Tagesordnung des Ministerrats kommt. Dann soll das Ganze an das Parlament weitergeleitet und der Asylgerichtshof am 1. Juli 2008 seine Arbeit aufnehmen. Damit werde es zu einer Beschleunigung der Asylverfahren kommen, was vor allem für die betroffenen Menschen, die um Asyl ansuchen, eine Erleichterung darstelle, so Gusenbauer. (Schluss) ps

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