Missethon zu Fremdenrecht: Bundesregierung folgt Lösung von Innenminister Platter

Diskussion über Bleiberecht, Evaluierung oder Änderung von Fremdenrecht vom Tisch

Wien, 03. Oktober 2007 (ÖVP-PK) "Die Bundesregierung folgt der Lösung von Innenminister Platter, den vom Innenminister erarbeiteten Kriterienkatalog einzurichten. Dieser Vorschlag ist vernünftig und menschlich. Damit ist die Diskussion über ein Bleiberecht, eine vorzeitige Evaluierung oder Änderung des Fremdenrechts vom Tisch", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. ****

"Einzelfälle werden wie bisher auf humanitäre Härten hin geprüft, dafür wird jetzt der Kriterienkatalog von Innenminister Platter herangezogen. Dabei werden humanitäre Gründe wie Integration und familiäre Bindung berücksichtigt. Zudem können die Landeshauptleute einen humanitären Aufenthaltstitel für von Abschiebung bedrohte Asylwerber beantragen. Über den Vorschlag entscheidet dann der Innenminister", so Missethon. "Darüber hinaus wird der Asylgerichtshof gegen den Widerstand der SPÖ eingerichtet, die hier lange Zeit auf der Bremse gestanden ist. Durch den Asylgerichtshof werden die Asylverfahren weiter verkürzt", so der Generalsekretär.

"Zufrieden" zeigt sich Missethon darüber, dass "die SPÖ ihre Heuchelei endlich beendet hat. Immerhin waren es Gusenbauer und
Cap, die mit uns gemeinsam das Fremdenrechtsgesetz verhandelt und beschlossen haben", so der Generalsekretär abschließend.

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