Kukacka: Einigung über Verschärfung der Verkehrsstrafen ist wichtiger Schritt im Sinne einer verursachergerechten Verkehrspolitik - Schikanen für Autofahrer abgewendet

Innenminister setzt sich durch - Führerscheinentzug beim ersten Alkohol-Vergehen zwischen 0,5 und 0,79 Promille vom Tisch

Wien (ÖVP-PK) - Mit Genugtuung begrüßte ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch, die Einigung von Innenminister Platter und Verkehrsminister Faymann über die Verschärfung der Verkehrsstrafen in verschiedenen Problembereichen wie "Schnellfahren", "Handytelefonieren" und "Alkohol am Steuer". "Das heute präsentierte Verkehrs-Maßnahmenpaket garantiert ein Mehr an Verkehrssicherheit, wendet aber Schikanen für Autofahrer ab", zeigt sich Kukacka zufrieden. ****

"Die Verschärfungen sind ausgewogen und garantieren, dass die Autofahrer nicht schikaniert werden. Innenminister Platter hat sich durchgesetzt", so der ÖVP-Verkehrssprecher.

Positiv registrierte der ÖVP-Verkehrssprecher aber auch die Tatsache, dass man vom ursprünglichen Vorschlag, den Führerschein sofort beim ersten Alkohol-Vergehen mit einer Alkoholisierung zwischen 0,5 und 0,79 Promille zu entziehen, abgerückt ist, da es nicht Ziel der Verkehrspolitik sein könne, die Autofahrer beim erstmaligen Alkohol-Vergehen ohne Unfallfolgen zu kriminalisieren.

Wesentlich sei es vor allem, möglichst viele Hochrisikolenker und Wiederholungstäter mit strengen Strafen, langen Entzugszeiten und massiven verhaltensändernden Auflagen konsequent und auf Dauer aus dem Verkehr zu ziehen, denn die durchschnittliche Alkoholisierung von Unfallenkern betrage 1,5 Promille, während ein Alkoholisierungsgrad zwischen 0,5 und 0,79 Promille nur bei einem Prozent der Unfälle eine Rolle spiele.

"Ferner ist es wichtig, dass der Vorstoß von Justizministerin Berger, Alkolenker auch ohne Unfälle mit Personenschäden vor den Strafrichter zu bringen, nun endgültig vom Tisch ist, denn es hat sich gezeigt, dass das bestehende Vormerksystem in diesen Fällen ausreicht ", erklärte Kukacka. "Der durchschnittliche Autofahrer darf durch solche Vorschläge nicht kriminalisiert werden, aber es wird notwendig sein, den Überwachungsdruck und die Erwischungswahrscheinlichkeit zu erhöhen, um potentielle Wiederholungstäter und Hochrisikolenker wirksam abschrecken zu können."

Die heute erzielte Einigung sei jedenfalls ein wichtiger Schritt im Sinne einer verursachergerechten Verkehrspolitik, die einen klaren Zusammenhang zwischen der hohen Unfallhäufigkeit von bestimmten Delikten und den entsprechend konsequenten Strafen herstellt, aber den durchschnittlichen Autofahrer nicht kriminalisiert. Dafür sei die ÖVP immer eingetreten, so Kukacka abschließend.
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