Ministerrat: Kommunique der 27. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, 3. Oktober 2007 die 27. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Umsetzungsbericht zum nationalen Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung; Lissabon-Strategie

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (11. Führerscheingesetz-Novelle)

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH", BGBl. I Nr. 3/2006, geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Strafprozessreformbegleitgesetz)

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Errichtung von festgelegten Stellen auf touristischen Wegen vom 9. Dezember 2005, in der Fassung vom 29. Juni 2007; Durchführung des Notenwechsels

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro samt Schlussakte; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen; Unterzeichnung

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verbot von Streumunition

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bundeswehr auf dem Gebiet des jeweils anderen Staates (österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen); Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2007

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Kinderbetreuungsgesetz, Karenzgeldgesetz sowie das ASVG geädert werden

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