Kalina zu Platter: Machtwort des Bundeskanzlers hat gefruchtet

Handlungsspielraum nutzen statt Vorgehensweise á la 'Vurschrift is Vurschrift

Wien (SK) - "Erleichtert" zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, "dass das Machtwort des Bundeskanzlers und der Aufschrei der Menschen in ganz Österreich gefruchtet haben. Es geht nicht um die Einhaltung von Gesetzen á la 'Vurschrift is Vurschrift', wie das der Innenminister sieht, sondern um einen vernünftigen Vollzug unter Ausnützung des humanitären Spielraums", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die heutige Einigung auf die Errichtung eines Asylgerichtshofes - den die SPÖ schon seit Jahren fordert - sowie auf die Prüfung der Härtefälle durch die Landeshauptleute sind ein Erfolg der Vernunft und Menschlichkeit und ein klarer Handlungsauftrag für den Innenminister. ****

"Bedauerlich ist es für die selbsternannte Familienpartei ÖVP, dass sich in ihren Reihen niemand fand, der Minister Platter zu einem menschlichen Ausnützen seines Spielraumes als Minister gedrängt hätte", kritisierte Kalina. Noch vor dem heutigen Ministerrat habe sich die gesamte ÖVP-Spitze hinter die hartherzige Politik des Innenministers gestellt. "Offensichtlich hat es des positiven Einwirkens des Bundeskanzlers bedurft", so Kalina.

Die Zeiten, in denen sich die Akten mit menschlichen Schicksalen zur Decke gestapelt haben, sind nun hoffentlich heute vorbei. "Sieben Jahre Verschleppen und Verzögern durch ÖVP-Innenminister wurden nun durch das Machtwort von Bundeskanzler Gusenbauer beendet", so Kalina. (Schluss) gd

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