Parnigoni zum Asylgerichtshof: Platter täuscht die Öffentlichkeit

SPÖ fordert seit 2005 Schaffung des Bundesasylgerichtshofes

Wien (SK) - Als "heuchlerisch" bezeichnete Mittwoch SPÖ-Sicherheitssprecher, Abgeordneter Rudolf Parnigoni, die Aussagen von Innenminister Platter, wonach erst jetzt die Zustimmung des Koalitionspartners SPÖ für die Schaffung eines Bundesasylgerichtshofes vorliege. Damit täuscht er die Öffentlichkeit bewusst. Der nunmehrige Kompromiss sei ein Erfolg des Drucks der Menschen und des Bundeskanzlers auf Platter. ****

Parnigoni: "Viel mehr fordert die SPÖ seit dem Jahr 2005 unentwegt und unermüdlich diesen Asylgerichtshof, weil sie davon überzeugt ist, dass dadurch die Asylverfahren deutlich beschleunigt und damit humane Katastrophen, wie die jüngsten Beispiele zeigen, hintangehalten werden können." "Falls die ÖVP Erinnerungslücken hat, soll sie im APA-Archiv 'SPÖ' und 'Asylgerichtshof' eingeben und sie wird erkennen, dass es die ÖVP ist, die der diesbezüglichen SPÖ-Aufforderung seit Jahren nicht nachkommen will", sagt Parnigoni.

Es sei daher "heuchlerisch", wenn Innenminister Platter - weil ihm das Wasser bis zum Hals steht - nunmehr versuche, seine Versäumnisse auf die SPÖ zu schieben: "Wahr ist, die SPÖ kämpft seit Jahren für die Schaffung eines Asylgerichtshofes, die ÖVP hat dies bis heute mit allen Mitteln verhindert." (Schluss) gd/mm

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