ÖGB-Leutner: Bartenstein soll Sozialpartnerpaket mittragen

Bei Öffnung des Arbeitsmarktes wären Qualifizierungsinvestitionen "in den Rauchfang" getätigt

Wien (ÖGB) - "Der Wirtschaftsminister will das Sozialpartnerpaket offensichtlich unterlaufen", stellt der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, er bleibe dabei, den Arbeitsmarkt für Fachkräfte bereits 2009 zu öffnen, fest. Leutner: "Dann können wir die Ausbildungs- und Qualifizierungsinvestitionen gleich in den Rauchfang schreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Barteinstein das will"++++

Wenn das gestern, Dienstag, präsentierte Sozialpartnerpaket umgesetzt wird kann der Fachkräftebedarf weitestgehend im Inland gedeckt werden. Für eventuellen zusätzlichen Bedarf sind klare Regelungen vorgesehen. Die bisherige Praxis, dass der Wirtschaftsminister per Verordnung Fachkräftequoten festlegt hätte in dieser Form ausgedient. Leutner: "Vielleicht ist der Wirtschaftsminister deswegen gekränkt und beharrt auf seinen Justamentstandpunkt."

Eine Arbeitsmarktöffnung bereits ab 2009 würde auch die österreichischen Lohn- und Sozialstandards gefährden. Unternehmen, die sich möglicherweise auch noch der Lehrausbildung verweigern, könnten dann einfach billige Arbeitskräfte ins Land holen. Demgegenüber sieht das Sozialpartnerpaket auch hier klare Regeln vor. Leutner: "Bartenstein braucht einfach nur bei der Umsetzung des Sozialpartnerpaketes kräftig mitwirken."(ff)

ÖGB, 3. Oktober 2007 Nr. 585

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