Donnerbauer: Es gibt klare Regeln für Asyl

ÖVP-Justizsprecher: Keine falschen Hoffnungen für Wirtschaftsflüchtlinge wecken!

Wien (ÖVP-PK) - Gesetze müssen vollzogen werden, da ändern auch die Plattitüden der SPÖ nichts daran. Das sagte heute, Mittwoch, Mag. Heribert Donnerbauer, zur aktuellen Diskussion rund um das Thema Asyl und wies den Vorwurf der Unmenschlichkeit zurück. "Seit 1. Jänner 2006 ist das neue Asyl- und Fremdengesetz in Kraft, und es ist zu vollziehen", so Donnerbauer, der erneut darauf hinwies, dass dieses mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden sei. Es müsse eben klare Regeln für Asyl geben. "Hier darf man keine falschen Hoffnungen für Wirtschaftsflüchtlinge wecken. Wenn dies jetzt Schule macht, öffnet man dem Missbrauch Tür und Tor", so der Justizsprecher, der darauf hinwies, dass vielen Flüchtlingen leider oftmals falsch geraten werde, aussichtslose Rechtsmittel zu erheben, die nur die Verfahren verzögern. ****

Bezüglich der aktuellen Fälle wies Donnerbauer darauf hin, dass diese laut Medienberichten illegal nach Österreich gekommen sind und bereits seit langem klar war, dass kein Asylgrund vorliegt. Schließlich werden diese Familien in ihrer Heimat auch nicht politisch verfolgt. "Eine Einzelfall-Gesetzgebung ist nicht im Sinne des Rechtsstaats, man sollte daher auch nicht aus Einzelschicksalen politisches Kleingeld schlagen", so Donnerbauer zur SPÖ.

"Menschen, die wirklich verfolgt sind, haben selbstverständlich einen Anspruch auf Asyl - dafür gibt es auch klare Verfahren. Jene, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, bekommen diese Unterstützung in Österreich - darauf hat auch der Innenminister immer wieder hingewiesen. Wenn Menschen sich allerdings ein besseres und schöneres Leben in Österreich erhoffen, so ist dies zwar nachvollziehbar und verständlich, aber eben kein Asylgrund. Dafür gibt es klare Regeln für die Zuwanderung", so der ÖVP-Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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