Unverständliche Panikattacke von VP-Strugl

"Kein Börsegang der Energie AG!": VP-Kritik an demokratisch verbrieften Rechten

Linz (OTS) - Mit großem Enthusiasmus engagieren sich derzeit viele um die Daseinsvorsorge besorgte AktivistInnen über Parteigrenzen hinweg in ganz Oberösterreich für die Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG!".
Besonders erfreulich ist, dass die Initiative in vielen heimischen Betrieben großen Zuspruch findet. Die Realität sieht aber oft so aus, dass es für zahlreiche ArbeitnehmerInnen ohne Urlaubstag oder Zeitausgleich praktisch unmöglich ist, ihre Unterschrift am Gemeindeamt zu leisten, weil die Öffnungszeiten oft alles andere als arbeitnehmerfreundlich sind.

"Aus diesem Grund freuen wir uns, dass in einer Reihe von Betrieben in der Belegschaft der Wunsch aufgetaucht ist, einen Notar beizustellen, damit die Bürgerinitiative im jeweiligen Betrieb unterschrieben werden kann. In der oö. Landeswahlordnung ist die Rechtmäßigkeit einer solchen Vorgangsweise auch ausdrücklich festgeschrieben. Wenn ÖVP-Landesparteisekretär Strugl das "dreist und unverschämt" nennt, sagt das einiges über das Demokratieverständnis der Volkspartei aus", stellt dazu SPÖ-Landesgeschäftsführer Mag. Christian Denkmaier fest.

"Die abermalige Panikattacke von ÖVP-Landesparteisekretär Strugl, der Bürgerinnen und Bürger kritisiert, weil sie von ihrem demokratisch verbrieften Recht Gebrauch machen, ist völlig unverständlich!", so Denkmaier. "Über die Qualität dieser Kritik braucht man nicht zu diskutieren. Sie gibt allerdings Aufschluss über die wachsende Nervosität in der Privatisierer-Partei ÖVP".

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