ARBÖ: Verschärfung für Alkolenker ist zu begrüßen

Wien (OTS) - Der ARBÖ begrüßt die von der Regierung beschlossene Verschärfung für Alkohollenker zwischen 0,5 und 0,8 Promille. "Eine rasche Reaktion ist aufgrund der schlechten Unfallzahlen notwendig", so der ARBÖ. Dass beim zweiten Mal schon der Führerschein entzogen wird, ist in Österreich auch nichts Neues. Schließlich gab es bis zur Einführung des Vormerksystems im Jahr 2003 einen dreiwöchigen Führerscheinentzug, wenn man zwei Mal innerhalb eines Jahres mit 0,5 bis 0,8 Promille am Steuer erwischt wurde. "In diesem Punkt wird eine Fehlentscheidung der alten Regierung wieder korrigiert."

Was die Erhöhung der Mindeststrafen auf 72 Euro bei Überschreitung der Tempolimits um 30 km/h anlangt, spricht sich der ARBÖ dafür aus. "Damit ist eine wichtige Voraussetzung für eine grenzüberschreitende Verfolgung von Geschwindigkeitsübertretungen geschaffen", so der ARBÖ. Nun müsse die Regierung so zügig wie möglich dafür sorgen, dass ausländische Temposünder tatsächlich bis über die Grenzen hinaus verfolgt werden können. Gleichzeitig mit Erhöhung der Mindeststrafen für zu schnelles Fahren sollen nicht gerechtfertige Tempolimits abgeschafft werden, fordert der ARBÖ. "Je einsichtiger solche Limits im Interesse der Verkehrssicherheit sind, desto eher werden sich die Autofahrer daran halten", so der ARBÖ.

Mit der erklärten Absicht, einen "ernsthaften Versuch" zur Harmonisierung von Verkehrsstrafen in ganz Österreich zu starten, greift Verkehrsminister Werner Faymann eine langjährige Forderung des ARBÖ auf. "Hier ist in den letzten Jahren nichts weiter gegangen, nach wie vor gibt es innerhalb Österreichs völlig uneinheitliche Strafen für dieselben Delikte." In insgesamt zwei umfassenden Studien hat der ARBÖ auf dieses Problem hingewiesen.

Bei der beschlossenen Verdoppelung der Strafen für Telefonieren hinter dem Steuer ohne Freisprechanlage ist für den ARBÖ das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Zuerst müsse anhand von genauen Unfallzahlen einmal konkret nachgewiesen werden, welche Rolle Handy-Telefonieren tatsächlich bei Unfällen spielen." Bisher scheint Telefonieren hinter dem Steuer ohne Freisprechanlage im Unfalldatenblatt nicht als mögliche Unfallursache auf, obwohl dies vor Jahren beschlossen worden ist.

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