Mölzer: EU-Reformvertrag - Undurchschaubarer Wust soll wahre Absichten verschleiern

Österreich droht der Verlust seiner Restsouveränität sowie die weitere Aushöhlung der Neutralität

Wien (OTS) - Wenn sogar aus Verhandlungskreisen zu vernehmen ist, daß es sich bei den rund 300 Seiten des sogenannten EU-Reformvertrags selbst für Juristen um einen schwer durchschaubaren technischen Text handelt, dann sei klar, welche Strategie Brüssel verfolge, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer: "Mit einem Wust, der in eine für den Bürger unverständliche Sprache gegossen und zur weiteren Verwirrung mit verschiedenen Protokollen und Erklärungen garniert ist, soll dessen wahrer Inhalt verschleiert werden".

Sollte der Reformvertrag wie von Brüssel geplant in Kraft treten, dann führe dies unweigerlich zum Verlust der Österreich verbliebenen Restsouveränität sowie zu einer weiteren Aushöhlung der Neutralität, warnte Mölzer, der auch Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments ist. "Mit der Ausweitung der Mehrheitsentscheidung geht die Verminderung der Möglichkeiten, ein Veto einzulegen, einher. Der neue Abstimmungsmodus mit dem Prinzip der doppelten Mehrheit benachteiligt kleine Mitgliedstaaten, und wie die EU-Verfassung sieht auch der Reformvertrag eine Beistandspflicht vor. Ob im Fall des Falles der ‚besondere Charakter der Sicherheits-und Verteidigungspolitik’ unseres Landes tatsächlich unberührt bleibt, ist angesichts des geringen Gewichts Österreichs in der EU zweifelhaft", führte der freiheitliche EU-Mandatar aus.

Höchst bedenklich sei auch die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta, die über den Katalog klassischer Grund- und Freiheitsrechte weit hinausgehe. So sei es denkbar, daß die EU wegen der in Grundrechtecharta verankerten sogenannten sozialen Grundrechte nach Zuständigkeiten in den Bereichen des Arbeits- oder Sozialrechts greifen kann. "Hier wird durch die Hintertür eine Zuständigkeit der EU in Bereichen begründet, die sie bisher nicht hatte. Denn in Streitfällen hat der Europäische Gerichtshof das letzte Wort und in der Vergangenheit hat sich das Höchstgericht immer als treuer Diener Brüssels erwiesen und im Zweifelsfall zugunsten der EU entschieden", schloß Mölzer.

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