AK begrüßt weitere Flexibilisierung beim Kinderbetreuungsgeld - 24 Stunden Zuverdienst fehlt

Wien (OTS) - Nur eine Variante mit 15 Monaten Bezugsdauer (18
Monate bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile) geht an der Realität des Kinderbetreuungsangebots und der Wünsche vieler Eltern vorbei. Vor allem für den Wiedereinstieg von Müttern würde es viel bringen, einen Anreiz zu schaffen, rechtzeitig vor dem Ende der arbeitsrechtlichen Karenz (2. Geburtstag des Kindes) an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Für Christoph Klein, Bereichsleiter für Soziales in der AK Wien, ist die Einigung der Regierung auf ein zusätzliches Modell der Flexibilisierung von 20 Monaten (+ 4 Monate bei Teilung mit dem Partner) daher ein großer Erfolg der Sozialpartner für ArbeitnehmerInnen, die die größte Gruppe beim Kindergeld ausmachen. Für erwerbstätige Eltern wird es damit leichter, in der kündigungsgeschützten Karenz zurückzukehren. Die AK verlangt aber noch ein zusätzliches Modell der Flexibilisierung von 24 Monate (+ 5 Monate bei Teilung mit dem Partner) mit 530 Euro. Dies wäre vor allem für jene von Vorteil, die mit dem Partner nicht teilen können oder wollen und damit Kinderbetreuungsgeld bis zum Karenzende beziehen könnten.

Klein bedauert aber, dass ein Zuverdienst bis zu 24 Stunden nicht vorgesehen ist. Gerade für gut qualifizierte Frauen stellt die derzeitige Geldgrenze beim Kinderbetreuungsgeld ein Hemmnis dar. Das belegen die Daten der Statistik Austria zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit pro Woche in Teilzeit nach Qualifikation. Teilzeitbeschäftigte Frauen in höherqualifizierten Tätigkeiten arbeiten durchschnittlich rund 23 Stunden, in führender Tätigkeit rund 25 Stunden. Eine Stundenanzahl, die sie ohne das Kinderbetreuungsgeld zu verlieren mit der derzeitigen Zuverdienstgrenze nicht leisten können. Diese Gruppe würde von einer Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen der Zuverdienstgrenze und einer neuen Arbeitszeitgrenze, die bis zu einer 24-stündigen Teilzeit den Bezug von Kinderbetreuungsgeld gewährleistet, jedenfalls profitieren. Ihnen ist mit einer ausschließlichen Geldgrenze von 16.200 Euro nicht geholfen. Gut Qualifizierte, die in der Regel ein besonderes Interesse haben, den Kontakt zum Betrieb zu halten und ihre Qualifikation zu erhalten, müssen ihre Arbeitszeit auf ein Ausmaß reduzieren, das mit den Erfordernissen des Arbeitsplatzes nicht mehr in Einklang zu bringen ist und das sie betrieblich daher nicht durchsetzen können - das zeigt auch die Beratungspraxis. Die AK verlangt daher weiterhin, dass Kinderbetreuungsgeld dann gebührt, wenn entweder die Zuverdienstgrenze oder eine Arbeitszeitgrenze bis zu 24 Stunden wöchentlich erfüllt wird.

Außerdem sollten auch die Rückforderungen wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze für die Vergangenheit entschärft werden. Nicht das gesamte Kinderbetreuungsgeld, sondern maximal der Betrag, der über der Zuverdienstgrenze liegt, soll zurückgezahlt werden. Auch das müsste jetzt ins Gesetz aufgenommen werden.

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