Amon: Volle Unterstützung für Günther Platter

„Abputz-Mentalität“ des Bundeskanzlers am Innenminister ist bestenfalls Juso-Gehabe

Wien, 3. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Wer Innenminister Günther Platter ‚menschliche Qualitäten’ abspricht, weiß offensichtlich nicht, wovon er redet“, signalisierte ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon „volle Unterstützung“ für den Innenminister. ****

Es ist „geradezu gemeingefährlich“, wenn der SPÖ-Klubobmann Josef Cap der Meinung ist, „dass der Innenminister Gesetze nicht vollziehen soll“, so Amon, der Cap zusätzlich daran erinnerte, „dass er bei der Beschlussfassung des betreffenden Gesetzes noch ganz anders geredet“ habe. Amon zitierte Äußerungen Caps aus der „Zeit im Bild 2“ vom 29. 6. 2005, wo der SPÖ-Klubobmann gemeint hat: „Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, denn sämtliche Kritikpunkte, die es in den letzten Wochen gegeben hat, haben wir
in den Verhandlungen nicht nur berücksichtigt, sondern letztlich auch zur Zufriedenheit der Kritiker insofern durchgesetzt, (...) dass mit einer Personalaufstockung die Verfahren beschleunigt werden, der Rucksack abgebaut wird, letztlich ein Asylwerber rasch zu einer Entscheidung kommt, dass wirklich rechtlich sauber unter Berücksichtigung der menschenrechtlichen Kriterien behandelt wird.“

Auch „die ‚Abputz-Mentalität’ des Bundeskanzlers am Innenminister als Mitglied seines Kabinetts“ kritisierte Amon scharf: „Das zeugt nicht von der Führungsverantwortung, die einem Bundeskanzler zukommt, sondern erinnert vielmehr an den Umgangston in der Sozialistischen Jugend“, forderte Amon Gusenbauer auf, „endlich seine Verantwortung wahrzunehmen.“ Dies gilt insbesondere, als auch Gusenbauer noch am 4. 7. 2005 im ORF-„Mittagsjournal“ gemeint hat: „Ich sehe eigentlich keinen Grund, wieso man gegen dieses Gesetz sein sollte. (...) Ich glaube, dieses Asylgesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn es werden die Verfahren verkürzt und es wird der Asylmissbrauch abgestellt (...).“

Selbstverständlich ist es ein Problem, „wenn Asylverfahren sich über Jahre hinwegstrecken und in der Zwischenzeit Integration ohne einen legalen Aufenthaltstitel stattfindet“, sagte Amon. Dennoch sei schon auch erwähnt, dass einige Asylwerber durch „taktisches Verhalten“ selbst dazu beitragen würden, dass eine Abschiebung verzögert wird.

Der ÖAAB-Generalsekretär begrüßte die Ankündigung Platters, den Landesregierungen einen Kriterienkatalog zu übergeben, der bei der Beurteilung dessen helfen soll, ob in einem Verfahren ein „humanitärer Aufenthaltstitel“ erwachsen kann. Darüber hinaus ist aber auch zu überlegen, ob nicht in derart gelagerten Fällen, in denen Familien in Wahrheit eher aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen und damit keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, von österreichischer Seite aus Mitteln der EZA eine Art „Starthilfe nach der Abschiebung für Einzelfälle gewährt werden könne“, schloss Amon.

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