Innenminister Platter: Einheitliche Vorgehensweise, keine Willkür

Kriterienkatalog und neues Formular mit den Ländern erarbeitet

Wien (OTS) - "Menschen, die wirklich verfolgt sind, haben einen Anspruch auf Asyl. Daran besteht kein Zweifel und dafür gibt es klare Verfahren. Jene, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, bekommen diese Unterstützung in Österreich", betont Innenminister Günther Platter zur aktuellen Diskussion rund um das Thema Asyl. "Es gibt jedoch auch Menschen, die zu Unrecht einen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie gar nicht verfolgt werden, sondern sich ein besseres und schöneres Leben in Österreich erhoffen. Das mag verständlich sein, schließlich haben wir einen sehr hohen Lebensstandard - aber das ist kein Asylgrund".

Das tatsächliche Problem sei die Verfahrensdauer bei Asylentscheidungen, die weiter beschleunigt werden müsse. Deshalb sei es unerlässlich, dass der Asylgerichtshof schnellstmöglich installiert wird. "Ich will keine Verzögerungen in diesem Bereich", betont der Innenminister: "Deshalb fordere ich den Koalitionspartner auf der Errichtung des Asylgerichtes zuzustimmen. In besonders berücksichtigenswürdigen Fällen gäbe es die Möglichkeit der Gewährung eines Aufenthalts aus humanitären Gründen. "Die Vertreter des Innenministeriums und der Bundesländer haben einen gemeinsamen Kriterienkatalog und ein Formular entwickelt. Damit soll eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet und Willkür vermieden werden. Es kann und darf jedenfalls nicht sein, dass Fälle nur deshalb anders entschieden werden als andere, weil sie mediale Unterstützung haben."

Die folgenden Kriterien wurden gemeinsam festgehalten:

  • Gefährdung durch Tod oder Folter im Heimatland
  • Opfer eines bewaffneten Konfliktes in einem Heimatstaat (Massenflucht)
  • Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung
  • Opfer von Gewalt in der Familie
  • Krankheiten, die auf Dauer nicht im Ausland behandelt werden können
  • Sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe, wie insbesondere der Grad der Integration und bestehende familiäre Bindungen (§ 8 MRK)

"Ich lade die Landeshauptleute ein den neuen Kriterienkatalog einerseits anzuwenden und andererseits etwaige besonders berücksichtigungswürdigen Fälle anhand des neuen Kriterienkataloges zu prüfen", betont Platter.

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