Diakonie schlägt gesetzliche Bleiberechtsregelung vor

Chalupka: Ausgerufene Wertdebatte muss konkret geführt werden

Wien (OTS) - Die Abschiebungen von Kindern und Familien nimmt Diakonie-Direktor Michael Chalupka zum Anlass, die ausgerufene Wertedebatte zu konkretisieren. "Die Werte, auf denen unsere Gesellschaft basiert, wie das Recht auf Familienleben, das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche und das Recht der Kinder auf ihre Eltern, dürfen nicht permanent gebrochen werden. Diese gut integrierten Menschen sind ein Gewinn für Österreich und keine Bedrohung. Integrierte brauchen Recht, nicht Gnade. Während in ganz Europa wie z.B. Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Holland, Belgien, Deutschland erkannt wird, dass es einen Zeitpunkt gibt, ab dem man Menschen nicht mehr aus dem Land werfen darf und dies zudem einen Nutzen für die Aufnahmegesellschaft hat, möchte Österreich weiterhin sein Fremdenrecht mit der Brechstange durchsetzen."

Die Diakonie schlägt daher ein Legalisierungsgesetz vor, in dem die Kriterien klar geregelt sind und wo in einem rechtstaatlichen Verfahren geprüft werden soll, wer diese erfüllt und wer nicht. Das Asylrecht alleine kann diese Aufgabe nicht leisten, weil es keine humanitäre Komponente beinhaltet.

"In den Niederlanden wurde von der neuen Regierung beschlossen -einer großen Koalition unter christdemokratischer Führung -Asylwerberinnen und Asylwerbern, die vor 2001 einen Asylantrag eingebracht haben, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren", weist Diakonie Direktor Chalupka auf praktikable und gute Modelle in Europa hin. "Ähnliches wäre auch in Österreich möglich", so Chalupka. Ein Bleiberecht nach beispielsweise drei Jahren könnte der Innenminister auf dem Erlassweg beschließen.

"Bürokratische Schwächen und Versäumnisse der Vergangenheit dürfen nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden. Ein gesetzlich geregeltes Bleiberecht bietet keinen zusätzlichen Anreiz für Menschen auf der Flucht, wenn endlich qualitätsvolle und schnelle Asylverfahren in die Realität umgesetzt werden würden. Die Betroffenen sind alle seit Jahren da, arbeiten, die Kinder gehen zur Schule - aber sie sind durch die Fremdengesetze permanent von Abschiebung bedroht. Ihnen allen wird ein bedeutendes Instrument der Integration verweigert, nämlich das der Aufenthaltsverfestigung. Das ist die Sicherheit des Aufenthalts als Familie, Ehepaar, als Kinder, ja als Baby nach Jahren des Lebens in ihrer neuen Heimat. Integration beginnt mit der Geburt. Aufenthaltsverfestigung ist ein wichtiges Instrument der Integration. Sie kommt in den hiesigen Debatten kaum vor, obwohl sie zu den wirksamsten und bedeutendsten Integrationsfaktoren gehört", so der Diakonie-Direktor.

"Wo blinder Vollzug eines misslungenen Gesetzes über Menschlichkeit und Vernunft steht, schadet die Politik dem Ansehen und vor allem dem Selbstverständnis Österreichs", so Chalupka abschließend.

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