Landeshauptleutekonferenz: LH Jörg Haider konfrontiert Bundeskanzler mit Fragen zu Volksbefragung über EU-Reformvertrag und Bleiberecht

Asyl: Haider regt Rückkehr-Programm nach Kärntner Vorbild an - EU: "Müssen die Bevölkerung einbinden"

Klagenfurt (OTS) - Dieser Tage finden sich die Landeshauptleute
zur Landeshauptleutekonferenz in Graz zusammen. Am heutigen Abend wird dazu auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erwartet. In diesem Rahmen will Landeshauptmann Jörg Haider den Bundeskanzler mit Fragen zu einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag sowie zum Bleiberecht konfrontieren. Das kündigte Landeshauptmann Jörg Haider im Vorfeld des Treffens an.

"Ich werde den Bundeskanzler fragen, warum er für abzuschiebende Asylwerber nicht das Kärntner Modell anwendet. Kärnten hat nach der Kosovokrise für Flüchtlinge ein Rückkehr-Programm gestartet. Wer freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt ist, wurde dafür vom Land Kärnten mit einer Art Wiederaufbauhilfe unterstützt. Wir haben so vielen Kosovaren helfen und zugleich eine Zuwanderungswelle verhindern können", führte Haider aus. In diesem Zusammenhang will Haider dem Bundeskanzler auch den Vorschlag unterbreiten, den gesamten Bereich der Vollziehung des Fremdenrechtes in die Länderkompetenz zu übergeben.

Auch mit der Frage einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag will der Landeshauptmann den Bundeskanzler konfrontieren. "Bei einer so weit reichenden Weichenstellung müssen wir die Bevölkerung einbinden", sagte Haider und erinnerte daran, dass Gusenbauer sich im Vorfeld der Nationalratswahl stets für die direkte Demokratie in Sachen Europäische Union ausgesprochen hatte. Haider: "Ich werde ihn beim Wort nehmen."

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