Rosenkranz: Kinderbetreuungsgeld-Novelle: Keine Weiterentwicklung

FPÖ fordert Abschaffung der Zuverdienstgrenze und Teilungsregelung; Gesetz bedarf keiner Steuerungs- oder Regelungsintrumente

Wien (OTS) - "Die Einigung beim Kinderbetreuungsgeld wird uns
jetzt als Kompromiss verkauft. In Wirklichkeit ist es nicht einmal das", stellte heute die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz fest. In den wesentlichen Fragen sei es zu keiner Verbesserung gekommen. Die Punkte, welche von den Freiheitlichen seit jeher kritisiert wurden, seien dieselben geblieben.

Von einer tatsächlichen Weiterentwicklung des Gesetzes könne keinesfalls die Rede sein. Rosenkranz übte dahingehend Kritik, dass beispielsweise der Bezug bei Kurzleistung einer 10-prozentigen Kürzung gegenüber der Langzeitleistung entspräche und, dass es seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes zu keiner inflationär angepassten Erhöhung des Betrages gekommen sei, was sich massiv auf die Kaufkraft der Familien auswirke.

Die FPÖ ist nach wie vor für die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Genauso wie die Teilungsregelung seien dies Instrumente, um die Familien zu lenken. "Was wir aus freiheitlicher Sicht im Kinderbetreuungsgeld gar nicht brauchen sind Steuerungs- oder Regelungsintrumente", so Rosenkranz. "Die Zuverdienstgrenze und die Teilungsregelung gehören abgeschafft. Um den Familien wirklich eine Wahlfreiheit zu garantieren, fordern wir stattdessen eine Ausweitung der Bezugsdauer auf drei Jahre gekoppelt mit einer Verlängerung der arbeitsrechtlichen Karenz ebenfalls auf drei Jahre."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002