Kaske: Bartenstein vergisst wieder einmal, dass er Arbeitsminister ist

Sozialpartnereinigung zur sektoralen Öffnung sinnvoller als völlige Öffnung ohne Rücksicht auf Verluste

Wien (vida/ÖGB) - "Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein
hat es die längste Zeit versäumt, selbst Maßnahmen zu setzen, um die Übergangsfristen für eine Qualifizierungsoffensive im Inland zu nutzen und eine vernünftige Regelung für eine verträgliche, bedarfsorientierte Öffnung des Arbeitsmarktes zu finden", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. "Jetzt haben die Sozialpartner für beides eine vorbildliche Lösung gefunden, und der Minister ist da offensichtlich in seiner Eitelkeit gekränkt. Anders kann ich mir sein Bestemm auf eine völlige Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte ab 2009 nicht erklären", so Kaske weiter. ++++

Die von den Sozialpartnern gestern präsentierte Regelung zur sektoralen, bedarfsorientierten Öffnung des Arbeitsmarktes sieht vor, dass in Berufen, wo über ein Quartal hinweg ein Mangel an Fachkräften herrscht, eine Öffnung für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten möglich ist. Die Berufsliste wird vom AMS erstellt und einmal pro Quartal nach aktuellen Daten erweitert. "Wir wollen, dass diese Regelung gesetzlich verankert ist. Denn sie nimmt nicht nur auf den heimischen Arbeitsmarkt Rücksicht. Sie ist auch planbarer und logischer als der derzeitige Weg, wo Minister Bartenstein am Verordnungsweg für einzelne Berufe öffnen kann", sagt Kaske.

Der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher weiter: "Wir halten es für problematisch, alle Bereiche über einen Kamm zu scheren und ab 2009 für alle Fachkräfte zu öffnen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist eine neoliberale Haltung, die sich nicht mit der Funktion eines Arbeitsministers verträgt." Die Übergangsfristen sollten deshalb vorrangig für die Höherqualifizierung im Inland und die Umsetzung der Ausbildungsgarantie für Jugendliche genutzt werden. Gleichzeitig sollten, wie von den Sozialpartnern vorgeschlagen, Maßnahmen gegen Lohndumping gesetzt werden. "Dort, wo es kein entsprechendes Fachkräfteangebot im Inland gibt, sind wir zusätzlich zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes bereit." Kaske abschließend: "Die Sozialpartner haben gestern eine Lösung zur schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes präsentiert. Es ist völlig unverständlich, weshalb Minister Bartenstein diesen Vorschlag, der im Sinne der Beschäftigten und der Wirtschaft ist, negiert."

ÖGB, 3. Oktober 2007 Nr. 582

Rückfragen & Kontakt:

vida Öffentlichkeitsarbeit
Martina Fassler
Tel: 01/54641-117
martina.fassler@vida.at
www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001