Winkler: "Wichtiger Schritt zur Stärkung und Schutz friedenserhaltender Operationen der Vereinten Nationen"

Staatsekretär Winker trifft den Rechtsberater der Vereinten Nationen Nicolas Michel

New York (OTS) - Staatssekretär Hans Winkler setzte am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen den letzten notwendigen Schritt für das Inkrafttreten zweier wichtiger völkerrechtlichen Verträge für Österreich.

"Die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen, die sich weltweit für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit einsetzen, muss in unser aller Interesse liegen. Gerade wenn Menschen heute durch die Folgen von Kriegen oder Naturkatastrophen in ihrem Überleben bedroht sind und deren Bewältigung die betroffenen Staaten überfordern, leisten die Vereinten Nationen notwendige und unabdingbare Unterstützung. Gezielte Angriffe auf das Personal der Vereinten Nationen gefährden nicht nur das Leben einzelner Personen, sondern nehmen auch den hilfsbedürftigsten Menschen ihr Recht auf Hilfe", so Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der Hinterlegung der österreichischen Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen, bei der auch ein Vertreter der Personalvertretung der Vereinten Nationen anwesend war. Das Protokoll, das auf österreichische Initiative zurückgeht, wurde als Reaktion auf regelmäßig wiederkehrende Angriffe auf VN-Personal ausgearbeitet.

Ebenso übergab Staatssekretär Hans Winkler die österreichische Zustimmungserklärung zum Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände zum VN-Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Das Protokoll trägt der Erkenntnis Rechnung, dass explosive Kampfmittelrückstände nach Konflikten schwerwiegende humanitäre Probleme verursachen und verpflichtet die Vertragsparteien, die davon ausgehenden Gefahren nach Konflikten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Das Protokoll richtet sich an Staaten, die in einem bewaffneten Konflikt sprengstoffhaltige, aber noch nicht explodierte Munition verwendet haben.

"Mit der Annahme dieser völkerrechtlichen Verpflichtungen leistet Österreich einen weiteren Beitrag zur Stärkung und zum Schutz der friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen und zum Kampf gegen besonders schädliche Waffen, die bei der Zivilbevölkerung übermäßige Leiden verursachen. Ebenso nimmt Österreich auch bei den internationalen Bemühungen um ein Verbot der Streumunition eine Vorreiterrolle ein", so der Staatssekretär, der darauf verwies, dass Anfang Dezember eine internationale Streumunitionskonferenz in Wien stattfinden werde.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Mag. Katharina Swoboda
Kabinett des Staatssekretärs
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469
katharina.swoboda@bmeia.gv.at
http://www.aussenministerium.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA0001