Missethon zu Asylrecht: Innenminister Platter wird schwierige Situation jedes Einzelfalles lösen

Missethon verwundert über "Heuchelei von Alfred Gusenbauer"

Wien, 03. Oktober 2007 (ÖVP-PK) "Innenminister Günther Platter wird die schwierige Situation jedes einzelnen Asylfalles lösen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. "Im konkreten Einzelfall in Oberösterreich stehen das Wohl und die Gesundheit des Mädchens im Vordergrund. Die sensible Situation ist bei Platter in den besten Händen. Ich weiß, dass der Innenminister alles tut, um die Einzelfälle so menschlich wie möglich zu lösen", so Missethon. ****

Verwundert zeigt sich Missethon über die "Heuchelei von Bundeskanzler Gusenbauer. Hier werden jene Gesetze vollzogen, die Gusenbauer und Cap vor zwei Jahren mitbeschlossen haben und die mit dem damaligen SPÖ-Geschäftsführer Darabos ausverhandelt wurden", so der Generalsekretär. Und er hält es für "bedenklich, dass die SPÖ dieses Einzelschicksal für parteipolitische Hetze missbraucht, aber mit keinem Wort eine Lösung für diesen Einzelfall liefert".

"Hier handelt es sich um Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Es ist wichtig, dass es einheitliche und klare Regeln im
Asylbereich gibt, sonst brauchen wir gar keine Asylverfahren. Innenminister Platter geht mit der Situation umsichtig und menschlich um. Zudem setzt er sich für die Errichtung des Asylgerichtshofs ein, um die Verfahren noch rascher abarbeiten zu können. Der Kriterienkatalog für humanitäre Härtefälle ist bereits ausgearbeitet", so Missethon abschließend.

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