Abschiebungen - GROSZ: Tragische Einzelfälle dürfen nicht generellem Bleiberecht Tür und Tor öffnen

Humanitärer Ermessensspielraum und Einzelfallprüfung statt grenzenloser Zuwanderung

Wien 2007-10-03 (OTS) - "Das BZÖ spricht sich entschieden dagegen aus, sensible und tragische Einzelfälle im Asylbereich dazu zu missbrauchen, um in Österreich das generelle Bleiberecht auch für kriminelle und nicht integrierte Ausländer medial zu erzwingen. Diese seit Tagen gestartete Kampagne zielt ausschließlich darauf ab, das strenge Fremdenrecht aufzuweichen, um ein generelles Aufenthaltsrecht für Zuwanderer mit negativem Asylbescheid zu erzwingen. Gerade die medial bekannt gewordenen tragischen Fälle, wären durch die BZÖ-Forderungen nach Einrichtung eines Asylgerichtshof, rascherer und effizienter Asylverfahren, der Schaffung eines humanitären Ermessensspielraums und einer Einzelfallprüfung bereits im Vorfeld leicht zu verhindern gewesen. Das BZÖ bekennt sich aber ganz klar dazu: Kriminelle und nicht integrierbare Zuwanderer sind in der Sekunde abzuschieben. Ein automatisches Bleibereicht wäre eine unverantwortliche Einladung an Zuwanderer unter dem Vorwand des Asylrechts in Land zu kommen, hier Verfahren hinauszuziehen oder unterzutauchen und dafür auch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung belohnt zu werden. Das BZÖ steht zu den Eckpunkten des 2005 gemeinsam mit SPÖ und ÖVP strengen Fremdenrechts und kritisiert massiv SPÖ und Teile der ÖVP die sich angesichts des medialen Drucks von dieser Einigung verabschieden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur aktuellen Asyldebatte.

Das BZÖ trete insbesondere für die Schaffung eines gesetzlich definierten Ermessensspielraums ein, wo zusätzliche Punkte für die Bestimmung des Integrationsgrades festgelegt werden müssen. Für die Erlangung eines humanitären Aufenthaltstitels seien 5 Punkte unabdingbar, so der BZÖ-Generalsekretär. Es müsse ein Behördenverzug nachweisbar sein, eine lange Aufenthaltsdauer dem zu Grunde liegen, der Integrationswillen klar erkennbar sein, und selbstverständlich die Einwilligung der Gemeinde sowie die Unbescholtenheit vorliegen. "Österreich kann sowohl aus ökonomischen, geografischen wie auch sozialen Gründen nicht der Zufluchtsort aller Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund nach der Genfer Konvention sein. Daher ein klares Ja zu Hilfe und Unterstützung für wirklich Verfolgte Asylwerber, aber ein Nein zu Österreich als zentrale Sammelstelle für Wirtschaftsflüchtlinge", so Grosz abschließend.

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