Der BSA zum Fremdenrechtspaket - Forderungen und Vorschläge

Wien (SK) - Der Bundesausschuss des BSA hat seine Forderungen und Vorschläge zum Fremdenrechtspaket einstimmig verabschiedet. Der BSA leistet seinen Beitrag zur aktuellen Reformdebatte. "Diese Positionierung des BSA erscheint zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen zeitgerecht", erklärte der BSA-Präsident Caspar Einem am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Nach Ansicht des BSA besteht der größte Reformbedarf in folgenden Punkten:

  • im Asylbereich geht es vor allem um die Verkürzung der überlangen Verfahrensdauer
  • im Bereich der Schubhaft geht es um die mangelnde Grundrechtssensibilität bei ihrer Verlängerung
  • auch bei der Setzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen fehlt die Grundrechtssensibilität

Der BSA hält die unbeschränkte Pflicht zum Antrag für nicht vertretbar. Dem gegenüber sind Klauseln für humanitären Aufenthalt nahezu wirkungslos.
Der BSA schlägt unter anderem vor:

- Wirksame Maßnahmen zur Verkürzung der Asylverfahrensdauer: u.a. muss das geplante Bundesverwaltungsgericht erster Instanz mit entsprechenden - vor allem personellen - Ressourcen ausgestattet werden

- Schaffung eines humanitären Aufenthaltstitels ("Bleiberecht") im AsylG für bereits gut integrierte AsylwerberInnen sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

- Abschaffung der gerichtlichen Straftatbestände der Aufenthaltsehe und -adoption, der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt und der Erschleichung von Einreise- oder Aufenthaltstiteln#

- Nähere gesetzliche Determinierung der Voraussetzungen zur Verhängung von Schubhaft

Darüber hinaus verweist der BSA auf die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats zum Asyl- und Fremdenrecht (www.menschenrechtsbeirat.at).
Der BSA hat dieses Papier dem Innenminister und den im Parlament vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt. (Schluss) up/mm

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