WESTENTHALER: Kindergeld NEU bedeutet mindestens 600 Euro Verlust und geringere Zuverdienstgrenze

SPÖ Umfaller gegenüber familienfeindlicher ÖVP - BZÖ fordert Müttergehalt

Wien 2007-10-03 (OTS) - Als "peinlichen SPÖ-Umfaller gegen eine familienfeindliche ÖVP", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die Koalitionseinigung beim Kindergeld. "SPÖ und ÖVP haben einen oberfaulen Kompromiss auf Kosten der Familien erzielt, der nichts bewegt, sondern mindestens 600 Euro Verlust und eine in Wahrheit gekürzte Zuverdienstgrenze bedeutet", so Westenthaler.

Der BZÖ Chef rechnet vor, dass eine Familien beim bisherigen 30monatigen Bezug 13.080 Euro erhalten hat. Bei 624 Euro für 20 Monate sind das nur mehr 12.480 Euro, also ein Minus von 600 Euro -bei 800 Euro für 15 Monate beträgt die ausbezahlte Summe 12.000 Euro also ein Verlust von 1.080 Euro. Wenn beide Partner das Kindergeld beziehen steigern sich hier die Kürzungen für die Familien von mindestens 720 bis zu 1.296 Euro. Zusätzlich wird auch die Zuverdienstgrenze statt abgeschafft sogar gekürzt. So hat es bis jetzt eine Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro gegeben, plus eine Härteklausel von 15 Prozent bei Überschreitungen, das bedeutet eine reale Grenze von 16.790 Euro. Bures und Kdolsky haben sich hingegen jetzt auf eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro ohne Härteklausel geeinigt, dass ist eine absolute Kürzung der Zuverdienstgrenze von 590 Euro pro Jahr.

"Familienschreck Kdolsky und Umfallerministerin Bures haben ihre Show beendet und die Familien zahlen drauf. Anstatt die unsinnige Zuverdienstgrenze abzuschaffen wird gekürzt und weiter abkassiert und zurückgefordert. Da ÖVP und SPÖ hier keinerlei Einsicht zeigen, wird das BZÖ mit seinen Klagen gegen die Rückforderungen die Zuverdienstgrenze vor Gericht zu Fall bringen und ein verbessertes Kinderbetreuungsgeld erzwingen", bekräftigt Westenthaler, der auch massiv kritisiert, dass alleinerziehende Mütter und Väter gegenüber Doppelbeziehern des Kindergeldes massiv benachteiligt sind und mindestens 2.000 Euro bis hin zu 2.616 Euro weniger Kinderbetreuungsgeld erhalten. Dies sei gerade bei Alleinerzieherinnen, die laut Sozialbericht am stärksten von Armut bedroht sind, ein blamables Armutszeichen der Regierung. "Das BZÖ fordert, Haushaltsmanagerinnen, denn nichts anderes sind die 480.000 nicht erwerbstätigen Mütter in Österreich, mit einem Mindestlohn finanziell abzusichern. Wenn es eine 726 Euro Mindestsicherung für Faulenzer gibt und ein Mindestlohn in der Höhe von 1.000 Euro beschlossen wird, dann fordert das BZÖ 1.000 Euro Mindestlohn als Müttergehalt. In Österreich darf keine Mutter mit weniger als 1.000 Euro im Monat leben müssen", fordert Westenthaler abschließend.

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