• 02.10.2007, 14:11:43
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Kaiser: "SPÖ tritt für Dialog und friedliches Miteinander ein!"

Kein Regelungsbedarf für potemkinsche Moscheen und Minarette

Klagenfurt (SP-KTN) - Im Hinblick auf das Bauverbot für Moscheen
und Minarette, welches das BZÖ heute auf die Tagesordnung des Rechts-
und Verfassungsausschusses setzen wollte, betonte der Klubobmann der
SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser, dass die derzeitigen gesetzlichen
Voraussetzungen ausreichend seien. Zudem gäbe es gar keine Absicht,
Moscheen und Minarette zu bauen, zeigte sich Kaiser über die
künstliche Aufregung beim BZÖ und ÖVP verwundert.

"In Kärnten gibt es wahrlich wichtigere Dinge, die es zu regeln
gilt", sagte Kaiser und erinnerte dabei unter anderem an die
steigenden Lebenshaltungskosten sowie eine äußerst geringe Kaufkraft.
Die SPÖ nehme sich der existenziellen Probleme der Kärntnerinnen und
Kärntner an und trete für den Dialog sowie ein friedliches
Miteinander statt den Aufbau von Grenzen und Konfrontation ein, so
der SP-Klubobmann.

(Schluss)

Rückfragehinweis:

Mag. Simone Oblak
   Pressesprecherin
   SPÖ-Landtagsklub Kärnten
   Tel.: 0664/8304499
   simone.oblak@spoe.at
   http://www.kaernten.spoe.at

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