Tauschitz: Verfassung soll Minarett-Bauverbot prüfen

Verfassungsausschuss: BZÖ schwenkt ein, SPÖ verhindert verfassungsrechtliche Prüfung des Minarett-Bauverbot, wie von ÖVP gefordert.

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP hat die verfassungsrechtliche Prüfung eines Bauverbotes für Minarette eingefordert. Der Initiativ-Antrag des BZÖ im heutigen Verfassungsausschuss hat genau diese Prüfung beinhaltet", berichtet VP-LAbg. Stephan Tauschitz. Daher habe die ÖVP diesem Antrag auch zugestimmt.

Doch habe sich die SPÖ gegen diesen Antrag und gegen die verfassungsrechtliche Prüfung ausgesprochen, sodass der Antrag nicht weiter behandelt werden konnte. "Die SPÖ wehrt sich gegen alles und jedes, stellt sich gegen die Kärntner Bevölkerung und will nicht einmal die Expertenmeinung der Verfassung zu einem Bauverbot für Minarette hören. Die SPÖ hat aufgehört zu arbeiten", sagt Tauschitz dazu.
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