Grünewald: ÖVP-Perspektivengruppe rüttelt an Kassenexistenz

Grüne: Bedauerlich, dass gute Ansätze auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden

Wien (OTS) - "Während das Gesundheitsreformprogramm der letzten Bundesregierung über erste kümmerliche Gehversuche noch nicht hinausgekommen ist, glaubt nun die Perspektivengruppe der ÖVP als Wurzel allen Übels die Krankenkassen gefunden zu haben", kommentiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, den Wunsch der ÖVP nach einer Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems.

"Dass dieses ´Jahrhundertprojekt´ einer völligen Neustrukturierung der Gesundheitsfinanzierung alle anstehenden Probleme in absehbarer Zeit lösen kann, muss aus verschiedensten Gründen bezweifelt werden. Das wirre Konglomerat aus unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Finanzierungsquellen ist nicht zuletzt durch den österreichischen Föderalismus begründet, welcher von allen ExpertInnen als wesentlicher kostentreibender Faktor angesehen wird. Dieses Tabu wird von der ÖVP nicht grundlos unter den Teppich gekehrt", analysiert Grünewald die Vorschläge der Perspektivengruppe. Es sei bedauerlich, dass gute Ansätze wie der Wunsch nach bundeseinheitlichen Leistungen und Qualitätsstandards für Alle, die Gleichberechtigung von Prävention, Kuration, Rehabilitation, Palliativversorgung und Pflege mit diesem Vorhaben letztlich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Nachdem aktuell noch eine schwedische Studie das österreichische Kassensystem als das konsumentenfreundlichste Europas qualifiziert, fragt sich Grünewald nach den wahren Motiven dieses Vorhabens. "Unterschiedlichste Finanzierungsquellen könnten durchaus in einen gemeinsamen Topf münden. Auch die Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen ließe sich anders bewältigen, ohne die Selbstverwaltung und die Agenden der Versicherten jeweils sich rasch veränderbaren Regierungsübereinkommen zu opfern", so Grünewald.

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