Matznetter erteilt ÖVP-Vorschlägen zur Familienbesteuerung klare Absage

Wien (SK) - Eine klare Absage erteilte Finanzstaatssekretär
Christoph Matznetter den Vorschlägen der ÖVP zur Familienbesteuerung.
Die SPÖ werde nicht zulassen, dass es zu einem Wegfall der
Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages kommt, betonte
Matznetter am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Frauenministerin Doris Bures. Am Grundsatz "Jedes Kind ist gleich
viel wert" dürfe nicht gerüttelt werden, eine Änderung der
Individualbesteuerung werde es mit der SPÖ nicht geben. "Wir werden
keine Schlechterstellung von Alleinerzieherinnen und Personen mit
niedrigem und mittlerem Einkommen dulden", betonte Matznetter. ****

Der Vorschlag der ÖVP des Familiensplittings würde bedeuten, dass
es zu einem Steuerausfall von vier Milliarden kommt, hielt Matznetter
fest. Dies wäre der Fall, wenn das Familiensplitting-Modell der ÖVP
zusätzlich zum bisherigen System der Transferleistungen hinzukommen
würde. Gemeinsam mit den geplanten drei Milliarden Euro für eine
Steuerreform würde es zu einem Ausfall von etwa sieben Mrd. Euro an
Steuergeldern kommen. Angesicht der Unfinanzierbarkeit zweier
nebeneinander bestehender Systeme könne der Vorstoß nur heißen, dass
es zu einer Systemumstellung kommt.

Die ÖVP-Vorschläge bedeuteten, dass es in Hinkunft ein
Gesamtfamilieneinkommen gibt. Das Haushaltseinkommen soll durch die
Gesamtanzahl der Köpfe dividiert und besteuert werden, die
Familientransfers entfallen. Es könne aber doch nicht Zielsetzung
eines modernen Systems sein, "einem Kind etwas wegzunehmen und es
einem anderen zu geben", betonte Matznetter.

Anhand von Beispielen skizzierte der Staatssekretär, wie sich eine
Umstellung des Systems nach den Wünschen der ÖVP auswirken würde.
Eine Familie mit einem Kind, wo Vater und Mutter arbeiten, mit einem
Haushalteinkommen von 46.822 Euro (Median-Einkommen), würde 710 Euro
verlieren. Eine Alleinerzieherin mit einem Kind und einem
Haushaltseinkommen von 17.156 Euro (Median-Einkommen) müsste einen
Verlust von sogar 2.093 hinnehmen. Der Grund sei, dass die
Alleinerzieherin vom "Einkommenssplitting" auf zwei Köpfe nichts hat,
aber abzüglich der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages über
2.000 Euro verliert.

Demgegenüber würde ein gut bezahlter Alleinverdiener (Mutter
Hausfrau, drei Kinder) mit einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro
(etwa Politiker) 7.560 Euro hinzugewinnen, so Matznetter. Es könne
doch nicht das Wesen der Politik sein, etwas zu entscheiden, "was für
sie super ist", so Matznetter. "Wir müssen dafür sorgen, dass jene,
die es schwer haben, unterstützt werden, und nicht jene fördern, die
schon sehr gut verdienen", sagte der Staatssekretär.

Matznetter machte zudem darauf aufmerksam, dass eine
Systemumstellung auch dem Regierungsprogramm widersprechen würde.
Denn dort sei vereinbart, dass es im Zuge der Steuerreform zu einer
Entlastung des Mittelstandes kommt. Die Pläne der ÖVP wären aber ein
Belastungsprogramm für kleine und mittlere Einkommen, denn vor allem
Durchschnittsfamilien wären massiv betroffen. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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