Eingetragene Partnerschaft: Kranzl begrüßt Richtungswechsel der ÖVP

Wien (SK) - "Bereits im November 2004 forderte ich in einer
Pressekonferenz die Eintragung gleichgeschlechtlicher Beziehungen
bzw. Lebensgemeinschaften. Damals verwies ich bereits auf den nach
wie vor nicht perfekt ausformulierten Begriff Lebensgemeinschaft", so
Staatssekretärin Christa Kranzl am Dienstag. "Dass sich die ÖVP nun
endlich für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare einsetzt und
sich damit auch gleichgeschlechtliche Paare zu Unterhalt verpflichten
können und im Bereich des Erbrechtes und Sozialversicherungsrechtes
der Ehe gleichgestellt werden sollen, erfreut mich besonders", so
Kranzl. ****

Bis dato stehe homosexuellen Paaren zur Absicherung ihrer
Lebensgemeinschaften einzig eine zivilrechtliche Vereinbarung in Form
von Verträgen zur Verfügung, die aber stets mit sehr hohen Kosten
verbunden ist. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen sind in Österreich
nicht vom gesetzlichen Angehörigenbegriff erfasst und haben deshalb
im Vergleich zu heterosexuelle Partnerschaften enorme
Benachteiligungen in vielen Bereichen hinzunehmen. So verfügen sie
nicht über ein gesetzliches Besuchs- Auskunftsrecht im Krankenhaus,
kein gesetzliches Erbrecht, kein Recht zur Familienzusammenführung im
Fremdenrecht etc. "Bereits viele EU-Länder haben in den 80er-Jahren
eine Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt, manche
Länder verankerten auch gesetzlich die standesamtliche Eheschließung
von gleichgeschlechtlichen Paaren, was ich persönlich sehr begrüße",
so Kranzl.

"Welche Form von Lebensgemeinschaft Frauen oder Männer eingehen,
soll und ist eine höchstpersönliche Entscheidung, jedoch ist der
Staat als Gesetzgeber gefordert, die dazu notwendigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich appelliere deshalb an alle
Regierungskollegen der ÖVP, diese Ankündigung auch so rasch
wiemöglich in die Tat umzusetzen", so Kranzl abschließend. (Schluss)
ah/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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