Karas: ÖVP will 2009 das neue Europa-Mandat gewinnen

Österreich im Europaparlament gestärkt - zwei Sitze mehr als Nizza

Brüssel, 2. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Heute sind Österreich und die mittleren und kleinen EU-Staaten gestärkt worden. Der Verfassungsausschuss hat eine faire und ausgewogene Verteilung der künftigen 750 Sitze im Europaparlament auf alle 27 Mitgliedstaaten beschlossen. Das ist ein guter Tag für ein demokratischeres, transparenteres und bürgernäheres Europa, wie das die ÖVP will und wie das auch der EU-Reformvertrag ermöglichen wird", sagte heute ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Österreich soll 19 Mandate und damit um einen Sitz mehr erhalten als bisher. Dieses Mandat will ich gemeinsam mit unserer erfolgreichen Delegation bei den Europawahlen 2009 für die ÖVP gewinnen. Denn genauso wichtig wie die Quantität ist die Qualität - und die ÖVP macht einfach die beste Politik in Europa für die Menschen in Österreich", so Karas. ****

Eine ganz breite Mehrheit des Verfassungsausschusses folgte der Empfehlung der beiden Berichterstatter Alain Lamassoure (EVP-ED/F) und Adrian Severin (PSE/RO) zur Aufteilung der Parlamentssitze. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten das Europäische Parlament ersucht, selbst einen Vorschlag auszuarbeiten, nachdem im Mandat für die Regierungskonferenz nur die Eckpunkte festgelegt waren: Eine Obergrenze von 750 Mandaten mit maximal 96 (statt bisher 99) Sitzen für Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland und einer Untergrenze von 6 (bisher 5) Mandaten für Malta als kleinster EU-Staat. "Es ist ganz wichtig, dass das Europäische Parlament mit seinem Vorschlag keinen nationalen Einzelinteressen folgt und alle entsprechenden Änderungen abgelehnt hat. Heute wurde im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger europäisch entschieden", betonte Karas, der sich auch ausdrücklich bei seinem Delegationskollegen Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack bedankte, der sich als Mitglied des Verfassungsausschusses intensiv für die heute erreichte Lösung eingesetzt hatte.

"Die hohe Zustimmung aus allen Fraktionen des Parlaments heute garantiert auch eine ebenso breite Mehrheit des gesamten Parlaments bei der abschließenden Plenarabstimmung in der kommenden Woche. Damit senden wir ein deutliches Signal an die Regierungskonferenz und die Staats- und Regierungschefs, unseren Vorschlag so in den Reformvertrag zu übernehmen", sagte Karas abschließend.

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