Fremdenrecht: Familiensplitting a la ÖVP Niederösterreich

St. Pölten (Grüne) - "Die Vorfälle rund um die Abschiebung der in
Niederösterreich lebenden Familie Zeqaj zeigen, was die Volkspartei
unter 'Familiensplitting' wirklich versteht. Gut integrierte Familien
werden zerrissen und verfolgt", so die Klubobfrau der NÖ Grünen,
LAbg. Dr. Madeleine Petrovic. Die 39-jährige Safete Zeqaj soll nach
sechs Jahren Aufenthalt in Österreich mit ihren beiden Söhnen (12 und
16 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben werden. Frau Zeqaj ist seit
vier Jahren ununterbrochen in Scheibbs in der Holzverarbeitung tätig,
auch ihr Arbeitgeber und ihre Kollegen haben sich aktiv für sie und
ihre Familie verwendet. Petrovic: "Landeshauptmann Erwin Pröll kann
nicht ewig untertauchen. Er muss früher oder später Position
beziehen." Die Grünen erinnern in diesem Zusammenhang an den
gemeinsam beschlossenen Resolutionsantrag, der das Bleiberecht für
integrierte Menschen garantieren soll.

"Die Volkspartei in Niederösterreich muss sich die Frage gefallen
lassen, wie ernst sie Anträge im Landtag nimmt. Die politische
Verantwortung für den derzeitigen unbefriedigenden Zustand trägt die
ÖVP", so die Grüne Klubobfrau. Die Grünen fordern auch für die
niederösterreichische Familie Zeqaj - wie im Fall der Familie Zogaj
in Oberösterreich - die Aussetzung der Abschiebung. "Länder und
Gemeinden müssen künftig in transparenter und nachvollziehbarer Art
beim Bleiberecht einbezogen werden. Ihre Entscheidung muss vom Bund
beachtet werden", so Petrovic.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

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