Kickl: Mehrheitswahlrecht ist Anschlag auf demokratische Pluralität

Wien (OTS) - "Das Mehrheitswahlrecht ist für die FPÖ völlig
unakzeptabel, weil damit wesentliche demokratische Gruppen aus dem
Prozess von Gestaltung und Kontrolle ausgeschlossen werden", erteilte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl diesbezüglichen Ideen
der Volkspartei eine klare Absage. Die ÖVP-Perspektivengruppe sei
offenbar von allen guten Geistern verlassen. Dafür sei sie sichtlich
inspiriert vom Geiste Dollfuss´ und beflügelt von Molterers
Machtphantasien. Die ÖVP bleibe damit schlussendlich auch in dieser
Frage ihrem Kurs treu, gegen das eigene Volk regieren zu wollen.
Schon die Ausweitung der Briefwahl sei ein massiver Anschlag auf das
geheime Wahlrecht gewesen. Jetzt sei offenbar der nächste Streich
geplant, so Kickl. Geradezu absurd sei es zudem, darin einen Beitrag
zur Hebung der Wahlbeteiligung und der Bekämpfung der
Politikverdrossenheit zu sehen. Mit der Idee, darüber eine
Volksabstimmung abhalten zu lassen, werde ein anerkanntes
demokratische Instrument von der ÖVP für rein parteipolitische
Interessen missbraucht. "Einmal mehr wird damit der Versuch
unternommen, der Bevölkerung etwas anderes vorzugaukeln, als worüber
dann tatsächlich abgestimmt wird. Volksabstimmungen über
substanzielle Fragen der EU sind dagegen beispielsweise längst
überfällig", betonte Kickl weiters.

Für die SPÖ werde der derzeitige ÖVP-Vorstoß jedenfalls eine
demokratiepolitische Nagelprobe werden, so der freiheitliche
Generalsekretär. Es sei längst an der Zeit, dass die SPÖ endlich aus
ihrer Kanzlerschaftshypnose aufwache und registriere, dass die ÖVP
sie seit den Koalitionsverhandlungen am Nasenring habe. SPÖ-Kanzler
Gusenbauer habe zwar ein umfassendes Demokratiepaket versprochen, das
jedoch bis jetzt nicht einmal ansatzweise erkennbar sei.

Die FPÖ werde sich auf jeden Fall mit allen zu Gebote stehenden
Mitteln gegen die Aushöhlung der Demokratie zur Wehr setzen. "Alle
anderen Kräfte, denen es ernst ist mit der Demokratie, sind
eingeladen, bei dieser wichtigen Frage mitzumachen", schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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