Matznetter zu Finanzausgleich: "Bis 2010 ist mit gesamtstaatlichem Budgetüberschuss zu rechnen"

Zentrale SPÖ-Maßnahmen Mindestsicherung, 24-Stunden-Pflege und zusätzliche Kinderbetreuungsplätze finanziell gesichert

Wien (SK) - Im Zuge der Hauptmaßnahme des Finanzausgleiches "schafft es die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erstmals, den Bundeshaushalt so zu sanieren, dass bereits im Jahr 2010 mit einem gesamtstaatlichen Überschuss zu rechnen ist", so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. Und es sei auch möglich, den Hilfsbeitrag von Ländern, Städten und Gemeinden an den Bund ("Konsolidierungsbeitrag") in den nächsten drei Jahren zu halbieren und "danach zur Gänze abzuschaffen". Der Finanzstaatssekretär äußerte weiters seine "Befriedigung darüber, dass damit nunmehr sowohl die Mindestsicherung, die 24-Stunden-Pflege zu Hause sowie die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze von der Finanzierungsseite gesichert sind". ****

Mit diesem Budgetsanierungserfolg der SPÖ-geführten Regierung könnten im Rahmen des Finanzausgleichs Ländern und Gemeinden jene Mittel freigemacht werden, die sie zur Erfüllung der neuen Herausforderungen brauchen, so Matznetter, der unterstrich, dass dieser Finanzausgleich die "Richtigkeit des von der neuen Regierung eingeschlagenen Kurses für Österreich zeigt". (Schluss) mb

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