Bures an Koalitionspartner: "Probleme der Familien mit der Zuverdienstgrenze nicht negieren"

Nein der ÖVP zur Arbeitszeitgrenze würde die Probleme in Zukunft fortsetzen

Wien (OTS) - "Was würde ein Nein der ÖVP zur Arbeitszeitgrenze beim Kindergeld bedeuten?" Diese Frage müsse sich die ÖVP stellen, denn sie müsse mit ihrem möglichen Nein verantworten, "dass junge Familien auch in Zukunft vor Gericht ziehen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen". Die ÖVP müsse mit einem Nein letztendlich auch verantworten, "dass viele Mütter und Väter mit kleinen Kindern, die ohnehin schon alle Hände voll zu tun haben, weiterhin von Pontius zu Pilatus laufen müssen, ohne dass ihnen jemand verbindlich den erlaubten Zuverdienst errechnen kann". Das sagte Frauenministerin Doris Bures zu den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Molterer. "Die ÖVP und die verantwortliche Familienministerin Kdolsky haben es mit der anstehenden Reform des Kindergeldes in der Hand, den Familien in Zukunft Rechtssicherheit zu geben", sagte Bures.

Die Frauenministerin appellierte an die ÖVP, die großen Probleme mit der Zuverdienstgrenze, die in den letzten Wochen offensichtlich geworden sind, nicht zu negieren und die Bedenken gegen die Zuverdienstgrenze - in der Begutachtung hat die Mehrheit eine Änderung gefordert - nicht einfach vom Tisch zu wischen.

"Die Verbesserungsvorschläge liegen am Tisch", sagte Bures und verweist auf das breite Bündnis für eine Arbeitszeitgrenze von der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, des Gewerkschaftsbundes bis hin zu Industriellenvereinigung. "Alle wollen die aktuellen Probleme ausräumen und weitere Verbesserungen für die Familien erreichen. Ein Nein der ÖVP würde niemand verstehen", sagte die Frauenministerin.

Außerdem bekräftigte Bures ihre Forderung nach einer Gleichstellung von Kindern von AlleinerzieherInnen mit Kindern mit beiden Elternteilen. Alle Kinder sollten die Chance auf eine 18-monatige Betreuungszeit durch einen Elternteil erhalten, sagte die Frauenministerin.

Werde nicht wie Molterer den Familien mit einem Platzen der Reform drohen

Frauenministerin Bures stellte auch klar, dass sich die Familien darauf verlassen können, dass die versprochenen Verbesserungen beim Kindergeld mit 1. Jänner 2008 kommen werden. Sie habe mit der ÖVP hart um eine Flexibilisierung gerungen und erreicht, diese im Koalitionsabkommen zu fixieren. Dass Vizekanzler Molterer nun mit einem Platzen der gesamten Reform drohe, zeige, dass die ÖVP die Flexibilisierung ursprünglich gar nicht wollte.

"Ich würde niemals den Familien mit einem Platzen der neuen Wahlmöglichkeit beim Kindergeld drohen" - auch wenn das manche aus taktischen Gründen tun würden, "aber hier geht es nicht um Parteitaktik, sondern um ein modernes und fortschrittliches Kindergeld-Modell, auf das sich viele Familien schon freuen."

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