Glawischnig zu Pröll: ÖVP hat den Neubeginn abgeblasen und bleibt im Gestern stehen

Pröll bleibt auf Schüssel-Gehrer-Platter-Kurs

Wien (OTS) - "Umweltminister Pröll hat heute den Neubeginn der ÖVP mit Pauken und Trompeten abgeblasen. Die ÖVP bleibt im Gestern stehen oder macht sogar Schritte in Vorgestern", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die heutigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Perspektivengruppe in der ORF-Pressestunde. In der Schul-, der Integrations- und Klimapolitik kam nichts Neues. Pröll setzt den Schüssel-Gehrer-Platter-Kurs unbeirrt fort. So tritt er weiter gegen eine gemeinsame Schule ein, verquickt wie Platter Asyl und Kriminalität und verliert kein Wort zum Bleiberecht. Sein Vorschlag auf Einführung der Familienbesteuerung ist ein Schritt ins Vorgestern, denn das ist ein Anreiz für Frauen nicht arbeiten zu gehen und bestenfalls ein Zuckerl für gutverdienende Männer.

Das einzige Neue war sein Vorschlag, dass Schwule und Lesben ihre Partnerschaft am Standesamt eintragen lassen können. Und diese Aussage war gleich mit der Einschränkung versehen, dass dies die Partei erst goutieren müsse. "Alles in allem ein frauenpolitischer Rückschritt mit der Familienbesteuerung, ein Beharren auf dem konservativem bzw. rechten Kurs bei der Schul- und Integrationspolitik und ein kleines Fortschrittchen bei Schwulen und Lesben, das aber wohl die Partei nicht mittragen wird. Die ÖVP bleibt auf dem abgewählten Schüssel-Gehrer-Kurs", so Glawischnig.

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