Strache: ÖVP driftet gesellschaftspolitisch immer weiter nach links

FPÖ für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wien (OTS) - Die ÖVP drifte gesellschaftspolitisch immer weiter nach links, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den heutigen Aussagen von Minister Pröll in der ORF-Pressestunde und kündigte den entschiedenen Widerstand der Freiheitlichen gegen die von der Volkspartei geplante Homo-Ehe an. Die FPÖ fordere außerdem schon seit Jahren ein Familiensteuersplitting. Bei der von Pröll angekündigten "Revolution" sei damit zu rechnen, dass es sich einmal mehr um die übliche schwarze Husch-Pfusch-Methode handle.

Wenn Pröll behaupte, für eine verpflichtende Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei zu sein, müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum die ÖVP ebendiese Abstimmung nicht sofort durchführen lasse, sondern auf den St.Nimmerleinstag verschiebe. Prölls Partei habe den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei ebenso wie alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ jubelnd begrüßt, erinnerte Strache, der sich für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprach.

Das Pseudo-Bekenntnis Prölls zur Neutralität sei genauso unglaubwürdig wie seine anderen Ausführungen. Denn mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung wolle die ÖVP gemeinsam mit SPÖ, Grünen und BZÖ der Neutralität in Wahrheit den Garaus machen. Strache bekräftigte in diesem Zusammenhang die freiheitliche Forderung nach einer verpflichtenden Volksabstimmung über den EU-Verfassungs- bzw. -Reformvertrag.

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