Pressestunde: WESTENTHALER: ÖVP-Perspektiven sind Nichts als eine reine Wählertäuschung

BZÖ wird im Parlament mit Anträgen Echtheitstest für ÖVP starten

Wien 2007-09-30 (OTS) - "Die so genannten ÖVP-Perspektiven sind Nichts als eine reine Wählertäuschung", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler zur künstlichen Diskussion innerhalb der ÖVP. "Erstens sind in der heutigen Pressestunde von Umweltminister Pröll keine neuen Perspektiven zu erkennen. Zweitens sind Forderungen die anscheinend Neuigkeitswert haben, teils beim BZÖ abgekupfert und teils im Parlament immer von der ÖVP niedergestimmt worden". Als Beispiel nannte Westenthaler den EU-Beitritt der Türkei, sowie die Mitarbeiterbeteiligung und sämtliche Kinder- und Familienanliegen.

"Die ÖVP ist völlig ausgelaugt, leer an Ideen und will knapp vor der zwanghaften Präsentation ihrer Wählertäuschungs-Perspektiven noch rasch Themen setzen, die die Volkspartei weder ernst nimmt, noch umzusetzen gedenkt, so Westenthaler, der den "Echtheitstest, also einen Wahrheitsbeweis für die ÖVP", ankündigt: "Molterer und Pröll nehmen die Perspektiven sicherlich nicht ernst, sondern täuschen die Österreicherinnen und Österreicher bewusst. Das BZÖ wird daher der ÖVP in der nächsten Parlamentssitzung am 17. Oktober die Möglichkeit geben, einige "IHRER" Perspektiven auch zu beschließen und wird jedenfalls einen Antrag auf eine obligate Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei einbringen, wie auch einen Antrag auf eine Volksbefragung über die EU-Verfassung, Anträge auf eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung an den Gewinnen von Unternehmen, auf die massive steuerliche Entlastung von Familien von Familien, sowie einige mehr", kündigt Westenthaler abschließend an .

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