Bundesobmann Khol: "Mitbestimmung in Staat, Gesellschaft und Partei ausweiten!"

Forderungen für mehr Mitbestimmung anlässlich des Internationalen Tages der älteren Generation am 1. Oktober

Wien (OTS) - Anlässlich des am 1. Oktober gefeierten Internationalen Tages der älteren Generation nahm Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, zur Lage der älteren Generationen in Österreich Stellung: "Die Mitbestimmungsrechte der älteren Generationen wurden in den letzten Jahren stetig ausgebaut, am Ziel -gerechten Teilhabe der Älteren in allen Bereichen - sind wir aber noch lange nicht. Wir müssen unseren langen Marsch durch die Institutionen beharrlich fortsetzen." Entsprechend der Forderung des Österreichischen Seniorenbundes, die Mitbestimmung der Senioren auf allen Ebenen auszuweiten, nannte Khol vier Hauptanliegen, von der Verfassung bis zu Partei.

Verfassung: Verbot der Altersdiskriminierung und Recht auf Teilhabe

Im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform fordert Khol zwei Zusätze zur Bundesverfassung. "Ein Verbot von Altersdiskriminierung, das klarerweise für Jung und Alt gelten soll, muss unbedingt in die neue Verfassung", so Khol: "Außerdem muss das Recht der älteren Generationen auf Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben verfassungsrechtlich verankert werden." Mit einer solchen Maßnahme könne sichergestellt werden, dass es in Österreich nicht möglich ist, die Älteren an den Rand der Gesellschaft zu drängen, so den Seniorenbundobmann.

ÖVP-Beschluss: Seniorenvertreter in allen allgemeinen Entscheidungsgremien

Bereits jetzt gehört knapp ein Drittel der Bevölkerung zur Gruppe der 60 plus, Tendenz steigend. "Senioren müssen auf allen Ebenen vertreten sein: Vom Gemeinderat bis hin zum Parlament. Wir müssen sicherstellen, das nicht mehr über die Köpfe der Senioren hinwegregiert werden kann", betonte Khol. Erfreulich sei, so der Bundesobmann, dass sich die ÖVP als einzige österreichische Partei zu dieser wichtigen Ausweitung der Senioren-Mitbestimmung bekannt hat. "Mit dem einstimmig auf dem Bundesparteitag beschlossenen Leitantrag hat sich die ÖVP dazu verpflichtet, mindestens einen Seniorenvertreter in alle allgemeinen Entscheidungsgremien zu entsenden", so Khol, der die Partei aufforderte den gefassten Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen.

Anerkennung des Sozialpartners Österreichischer Seniorenrat auch in Praxis durchsetzen

Seit dem Jahr 2000 agiert der überparteiliche Österreichische Seniorenrat als Dachorganisation aller Seniorenorganisationen auf Sozialpartner-Ebene. "Gesetzlich gesehen ist der Seniorenrat der 5. Sozialpartner, in der Praxis müssen wir um die Anerkennung dieses Status aber täglich kämpfen. Das muss sich ändern", betonte Seniorenratspräsident Khol. So fordert der Seniorenrat schon lange eine Verbandsklagelegitimation. "Alle Sozialpartner haben eine Verbandsklagelegitimation. Der berechtigte Wunsch des Seniorenrates auf entsprechende Gleichstellung wird aber weiterhin ignoriert. Eine unverständliche Diskriminierung der älteren Generationen", sagte Khol. Bedauerlich sei dies nicht zuletzt deshalb, weil Österreich mit dem Seniorenrat über eine Institution verfüge, welche in ganz Europa als Vorbild dienen könne.

"Eine Volkspartei muss für alle Bürger sprechen!"

Verbesserungsbedarf sieht der Bundesobmann des Seniorenbundes nicht nur auf gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Ebene, sondern auch innerhalb der ÖVP. Khol: "Wir sind mit 300.000 Mitgliedern die größte Teilorganisation, und die 60 plus sind beinahe 60 % der Wählenden. An diesen Fakten ändert sich nichts, auch wenn man sie in der Partei nicht gerne hört." Bei manchen Mitgliedern der ÖVP scheine die Meinung vorzuherrschen, der Seniorenbund solle sich auf das Organisieren von Kaffeekränzchen und Seniorenreisen beschränken. Eine Sichtweise, die alles andere als zeitgemäß sei, wie Khol betonte. "Den Menschen im Wort" lautete eines der jüngeren Plakate der ÖVP. In diesem Zusammenhang erinnerte Khol an den Leitantrag des Bundesparteitages: "Die ÖVP hat sich dazu bekannt, den Seniorenbund aktiv bei der Gründung von Ortsgruppen in allen Gemeinden zu unterstützen. Den Worten müssen Taten folgen!" Die ÖVP müsse als Volkspartei ihre Stimme für alle Bürgerinnen und Bürger erheben, die älteren Generationen dürften nicht übergangen werden. Als aktuelles Beispiel nannte der Bundesobmann die Diskussion um die Pensionsanpassung: "Die Wertsicherung der Pensionen wurde immer wieder versprochen. Bisher ist dieses Versprechen aber nicht erfüllt worden." Es sei selbstverständlich, dass alle Gruppen der Bevölkerung in Zeiten schlechter Wirtschaftslage Opfer bringen müssten. Die Senioren hätten einige Jahre lang unterdurchschnittliche Pensionserhöhungen akzeptiert, und somit ihren Beitrag bereits geleistet. "Jetzt steigen die Lebenserhaltungskosten in schwindelnde Höhen, und gleichzeitig sprudeln die Steuerquellen. Jetzt ist der Zeitpunkt um den Pensionisten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Man ist auch uns im Wort", so Khol abschließend.

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