Grüne Wien fordern wirkungsvolle Lärmschutzmaßnahmen

Maresch: SP/VP-Koalition versagt völlig beim Lärmschutz

Wien (OTS) - Der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, wirft der ÖVP in Sachen Lärmbelastung ein durchsichtiges Doppelspiel und die Täuschung von BürgerInnen und Bürgern vor. "Auf der einen Seite verabschiedet die Regierungspartei ÖVP auf Bundesebene wirkungslose und auch hinter den EU-Vorgaben weit zurückbleibende Lärmschutzgesetze, gleichzeitig prangert sie jetzt Lärmbelastungen an. Damit wird das Wiener Lärmproblem mit Sicherheit nicht gelöst, sondern die Politik der Wiener ÖVP einmal mehr entlarvt als Viel Lärm um Nichts", so Maresch. Die SPÖ regierte Stadt Wien schafft es nicht, diese zahnlosen Lärmschutzbestimmungen zu erfüllen. Warum werden die Lärmkarten und die Aktionspläne nicht veröffentlicht, obwohl sie schon längst vorliegen müssten?

Im Zusammenhang mit der fadenscheinigen Vorgangsweise der Wiener ÖVP stellt Maresch folgende Fragen:
- Die ÖVP hätte gemeinsam mit der SPÖ die Möglichkeit, das misslungene und wirkungslose Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz zu reparieren. Wann wird dies erfolgen?
- Wie setzt sich die ÖVP für die Orientierung der Lärmschwellenwerte am Gesundheitsschutz ein?
- Welche Lärmsanierungsmaßnahmen schlägt die ÖVP z.B. für den Hietzinger Kai vor? Vor zwei Jahren hat die ÖVP noch gegen die dortige 50 km/h Regelung opponiert?
- Wie wird die ÖVP die von der EU geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung im Umgebungslärmschutzgesetz verankern?

Lärm ist einer der größten Krankmacher in Österreichs Städten. Lärm schränkt die Lebensqualität der WienerInnen massiv ein. Mehr als ein Drittel der WienerInnen fühlt sich durch Lärm gestört. 44 Prozent der WienerInnen fühlen sich durch Lärm belastet und gestört, 25 Prozent sogar stark belastet und gestört. 17 Prozent der Wiener Bevölkerung sind einem Lärmpegel ausgesetzt, der auf Dauer das Herzinfarktrisiko um 30 Prozent erhöht. Der Anteil, der am höchsten durch Lärm belasteten Straßen ist zwischen 1996 und 1999 um 7 Prozent gestiegen. An über 95 Prozent der Wiener Hauptstraßen liegt die Lärmbelastung über den geltenden Grenzwerten.

Die Grünen Wien führen seit längerer Zeit Lärmmessungen durch, die das Ausmaß der Lärmbelastung in Wien bestätigen. An lärmbelasteten Orten, wie zum Beispiel am Hietzinger Kai, werden Messwerte in einer Höhe gemessen, wo in Betrieben bereits Gehörschutz getragen werden muss (ab 80 dB = Dezibel). Der gesetzlich festgelegte Schwellenwert von 60 dB wird dort fast immer überschritten. Trotzdem sind in den Lärm belasteten Gebieten bisher keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen worden.

Das Problem liegt offensichtlich an den zahnlosen Gesetzen, den Umgebungslärmschutzgesetzen auf Bundes- und auf Wiener Ebene. Maresch verweist einmal mehr darauf, dass das Bundesumgebungslärmschutzgesetz von der ÖVP beschlossen wurde und das Wiener Umgebungslärmschutzgesetz von der SPÖ.

Die gravierendsten Mängel im Umgebungslärmschutzgesetz, die auch bereits von der Bundesarbeiterkammer aufgezeigt wurden, sind:

  • Es besteht derzeit kein Recht der Betroffenen Lärmschutzmaßnahmen auch tatsächlich erzwingen zu können.
  • Es fehlen verbindliche Grenzwerte, bei denen eine zwingende Sanierungsverpflichtung besteht.
  • Die festgeschriebenen Schwellenwerte, die bei Überschreitung lediglich eine Aktionsplanung auslösen, sind zu hoch festgelegt und orientieren sich nicht an gesundheitlich orientierten Vorsorgewerten.
  • Eine Öffentlichkeitsbeteiligung, wie sie auch von der entsprechenden EU-Richtlinie gefordert wird, fehlt völlig.

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