Strache für aktive Neutralitätspolitik in der Tradition Kreiskys

FPÖ-Obmann betont Recht der Palästinenser auf eigenen Staat

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte heute,
dass Österreich seine neutrale Rolle auf dem internationalen Parkett stärker wahrnehmen solle. Gerade im Nahen Osten habe unser Land immer eine traditionelle Vermittlerrolle gespielt. In diesem Zusammenhang betonte Strache das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Der Nah-Ost-Konflikt könne nur beigelegt werden, wenn den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahre und die entsprechenden UNO-Resolutionen 242 von 1967 und 338 von 1973 umgesetzt würden.

Österreich dürfe seine Neutralität nicht aufgeben und sie als friedensstiftender Vermittler in der Tradition Kreiskys endlich wieder international leben. Der rot-schwarzen Regierung warf Strache vor, unsere Neutralität begraben und Österreich ohne Volksabstimmung mit dem EU-Verfassungs- und -Reformvertrag in ein EU-Diktat führen zu wollen. Dies wäre verfassungswidrig und das Ende unserer Neutralität. Österreich würde damit erst recht zur Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Schon die Entsendung österreichischer Soldaten nach Afghanistan sei ein Skandal gewesen.

Man müsse den Totengräbern unserer Neutralität entschieden entgegentreten. "Wir wollen weder in die Nato noch unserer Neutralität beraubt werden", stellte Strache klar.

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