Lockl: Kalina im Boot mit Strache, Haider, Platter - Haltung bei Abschiebungen heuchlerisch

Grüne: SPÖ-Weigerung, Bleiberecht einzuführen, ist politische Bankrotterklärung

Wien (OTS) - "Sollte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina noch einige SPÖ-Wahlkampf-Plakate ´Weil der Mensch zählt` besitzen, dann sollte er diese einstampfen. Die Weigerung der SPÖ, sich gegenüber der ÖVP für die Einführung eines Bleiberechts einzusetzen, ist eine politische Bankrotterklärung ersten Ranges. Das Engagement der SPÖ gegen einzelne Abschiebungen ist damit als heuchlerisch entlarvt", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina. "In Wirklichkeit deckt die SPÖ im Schlepptau der ÖVP die unmenschliche Politik des Innenministers und sitzt mit FPÖ-Chef Strache und Kärntens Landeshauptmann Haider in einem gemeinsamen Boot. Beinahe im Wochentakt werden Schulkinder aus ihren Klassen gerissen und mit ihren gut integrierten Müttern, Vätern, Geschwistern abgeschoben. An jenen Gesetzen, die die SPÖ seinerzeit gemeinsam mit Ex-Kanzler Schüssel und Haider beschlossen hat, und die die Grundlage dieser Abschiebungen sind, will die SPÖ jedoch nichts ändern. Die SPÖ ist eine Abschiebepartei", kritisiert der Grüne Bundesparteisekretär.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001