DER STANDARD-Kommentar "Ein Land im Lähmungszustand" von Alexandra Föderl-Schmid

"Bisher gibt es vor allem Streit, keine Lösungen für die entscheidenden Politikbereiche" - Ausgabe 29./30.9.2007

Wien (OTS) - Ein Jahr ist seit der Nationalratswahl vergangen und der Eindruck verfestigt sich: Abgesehen vom Mindestlohn und dem Doppelbudget ist bisher nicht viel geschehen, ein großer Wurf ist nicht in Sicht. Die entscheidenden Politikbereiche - Migration, Bildung, Gesundheit - sind zwar angestritten worden, aber noch weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt. Pünktlich zum Jahrestag lässt Vizekanzler Wilhelm Molterer auch sein Nein zu SPÖ-Wünschen im Bereich Kindergeld, Bildung und Asyl vernehmen.

Das zeigt die wahre Krux dieses Regierungsbündnisses auf: Die ÖVP will noch immer nicht ihre Rolle als Zweiter in einer Koalition anerkennen. Und Alfred Gusenbauer hat als Bundeskanzler auf dem innenpolitischen Parkett noch nicht jenes Format entwickelt, das man bei ihm auf außenpolitischem Boden in Konturen erkennen kann. Im Vergleich zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist sein Auftreten gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch servil, und wenn er schon den Dalai-Lama empfängt, hätte er es wie Merkel öffentlich tun sollen und nicht in einer Art Geheimakt, zu dem dann doch Fotografen geladen wurden.

In der Innenpolitik ist Gusenbauer nicht die Führungsfigur, die die Leitlinien dieser Regierung bestimmt. Das schafft Raum für Molterer und seine Partei, der auch die längere Erfahrung in der Ministerialbürokratie zugute kommt. Dazu trägt auch bei, dass die ÖVP die wichtigsten Schlüsselressorts dieser Regierung - Äußeres, Inneres, Wirtschaft - besetzt.

Zwar haben mehrere SPÖ-Regierungsmitglieder - allen voran Justizministerin Maria Berger und im Kulturbereich Claudia Schmied -Standing entwickelt, das ihnen, zumal bar jeglicher Erfahrung in diesem Bereich, niemand so zugetraut hat. Es offenbart sich ein schiefes Kräfteverhältnis, das sich im Frauenbereich am deutlichsten zeigt: So hat die SPÖ zwar mit Doris Bures nominell einen Ministerposten mehr, die Frauenministerin hat jedoch kein eigenes Ministerium (und auch kein Budget) und ist bei den entscheidenden Fragen, etwa dem Kindergeld oder den Betreuungseinrichtungen, auf die ÖVP-Familienministerin angewiesen. Es gibt auch Minister wie Werner Faymann, die wie auf Wiener Stadtniveau versuchen, weiter über Boulevardzeitungen Politik zu machen.

Die ÖVP hat es trotz ihrer innerparteilichen Perestrojka- (Umbau-) und Glasnost-(Offenheit-)Bemühungen bisher nicht geschafft, sich vom Schüssel-Kurs wegzubewegen. Die Aufbruchbewegungen - einerseits freiwillig in den Perspektivgruppen, andererseits aufgezwungen durch das Auftreten des Enfant terrible, Andrea Kdolsky, auf der bundespolitischen Bühne - sind noch nicht in einen tatsächlichen Öffnungsprozess gemündet. Die Partei, zermürbt vom Regierungsalltag, hat bisher keine Vision entwickelt und verharrt im Bewahren.

Auch die Grünen haben sich noch immer nicht in ihrer alten, neuen Rolle zurechtgefunden. Sie wähnten sich schon auf dem Sprung an die Regierungsschaltstellen und fanden sich in der bisherigen Oppositionsrolle wieder. Da die Regierung mit ihrem fast alltäglichen Streit über dieses und jenes Thema die Schlagzeilen bestimmt, ist es den Grünen nur selten gelungen, mit irgendetwas durchzudringen. Mit Verspätung hat jetzt ein Selbstfindungsprozess eingesetzt, der auch die Führungsspitze infrage stellt.

BZÖ und FPÖ versuchen, sich im Schatten der Migrationsdebatte einmal mehr als Rechtsaußen zu positionieren, aber sie fallen ansonsten nicht weiter auf - was nicht nur im Ausland positiv auffällt.

Bei den Finanzausgleichverhandlungen hat sich das neue Selbstbewusstsein von Ländern und Gemeinden gezeigt, die dem Bund Millionen abverhandelt haben. Parteipolitische Loyalitäten spielen keine Rolle mehr, wenn ÖVP und SPÖ in Bund und in den Ländern etwa gleich stark sind.

So befindet sich das Land ein Jahr nach der Wahl in einem Zustand der Lähmung. Diese Koalition hat es aber in der Hand, endlich zueinander und zum Handeln zu finden.

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