ÖSTERREICH: Arbeitszeitgrenze laut Verfassungsdienst zulässig

Gutachten zur Kindergesetz-Novelle: Arbeitszeitgrenze sei "im Lichte der Zielsetzung als sachlich anzusehen"

Wien (OTS) - Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt gibt sein Okay zur Arbeitszeitgrenze in der Gesetzesnovelle zum Kindergeld. Das geht aus einer Kurzfassung des Gutachtens hervor, die der Tageszeitung ÖSTERREICH exklusiv vorliegt. "Grundsätzlich hält der Verfassungsdienst die Einführung einer Arbeitszeitgrenze für unselbständige Erwerbstätige für rechtlich zulässig", heißt es darin im Wortlaut, wie ÖSTERREICH in seiner morgigen (Samstag-) Ausgabe berichtet.

Bedenken, wonach die Arbeitszeitgrenze eine Diskriminierung von Selbständigen darstelle, zerstreut der Verfassungsdienst:
Unselbständige und Selbständige seien "der Sache nach unterschiedlich", daher dürfe es auch unterschiedliche Regelungen geben.

Grundsätzlich sei die Arbeitszeitgrenze dem Ziel des Kindergeldes, die Betreuungszeit für das Kind zu erhöhen, dienlich: "Im Lichte der Zielsetzung ist eine Arbeitszeitgrenze wohl als sachlich anzusehen."

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