Kössl: Forderung nach sofortiger Evaluierung des Fremdenrechts völlig verfehlt

Verfahrensrückstau liegt in der Verantwortung roter Innenminister

Wien, 28. September 2007 (ÖVP-PK) Als „völlig verfehlt“ bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl die heutige Forderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina nach einer sofortigen Evaluierung des Fremdenrechts. „Es ist notwendig, die nötige Geduld aufzubringen und das Fremdenrechtspaket bis 2009 wirken zu lassen. Erst dann können zuverlässige Schlussfolgerungen gezogen werden. Eines muss aber jedenfalls klar sein: „Das Fremdenrecht wird 2009 evaluiert, nicht aufgeweicht“, betont der ÖVP-Sicherheitssprecher. ****

In punkto schnellere Asylverfahren erinnert Kössl daran, dass mit der von Vizekanzler Molterer und Innenminister Platter initiierten Einrichtung des Asylgerichtshofs im kommenden Jahr
genau dafür Sorge getragen wird. „Kalina scheint hier aber offensichtlich zu verdrängen, dass wir den Rückstau an Verfahren roten Innenministern zu verdanken haben. Erst die von Kalina so verteufelte schwarz-blaue Regierung hat die notwendigen Maßnahmen gesetzt und das Fremdenrechtspaket geschnürt, das nun deutliche Wirkung zeigt: Seit Inkrafttreten 2006 ist die Zahl der Anträge um 62 Prozent gesunken“, betont Kössl.

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