Kuntzl zu Kindergeld: SPÖ will bestmögliches Modell für die Familien

SPÖ-Gesprächsbereitschaft bei Tagesmütter-Subvention gegeben

Wien (SK) - Mit Bedauern reagierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Chef Molterer zur Familienpolitik. "Während die SPÖ versucht, Verbesserungen beim Kindergeld-Modell zu erreichen, wartet die ÖVP nicht einmal das Ergebnis des Verfassungsdienstes ab - das ist sicher nicht im Sinne der Familien", sagte Kuntzl am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Unverständnis zeigte Kuntzl bezüglich der Kritik Molterers im Zusammenhang mit der Tagesmütter-Förderung des Bundes. "Hier hat sich die SPÖ bereits klar positioniert: Wir sehen die Tagesmütter-Betreuung als positiv und wertvoll an. Sie soll auch mit der Anstoßfinanzierung gefördert werden können, wenn die Punkte Nachhaltigkeit und Überprüfbarkeit garantiert sind", so Kuntzl, die betonte, dass die Qualitätssicherung in Bezug auf Aus- und Weiterbildung der Tagesmütter für sie ebenfalls ein wesentliches Kriterium sei.****

Es sei sinnlos, so Kuntzl, eine Betreuungsform nur für drei Jahre zu finanzieren. "Das kann nicht Sinn einer Anstoßfinanzierung sein, dass für drei Jahre eine Tagesmutterbetreuung vom Bund bezahlt wird -und nach Auslaufen der Förderung stehen die Eltern erst wieder ohne Kinderbetreuung da." Schließlich habe man sich aus diesem Grund bei der Regierungsklausur in Eisenstadt auf die Nachhaltigkeit der Projekte geeinigt. "Wenn hier aber eine Lösung gefunden wird, die eine garantierte Weiterführung dieser Betreuungsform ermöglicht, dann sieht die Sache schon anders aus", betonte Kuntzl. Auch müsse gewährleistet sein, dass die Bundesmittel tatsächlich dem Zweck, nämlich dem Ausbau der Kinderbetreuung zugute kommen.

Trotz des Neins des ÖVP-Chefs zur Arbeitszeitgrenze und zu weiteren Verbesserungen beim Kindergeld-Entwurf hofft Kuntzl noch auf ein Einlenken der ÖVP im Zuge der anstehenden Verhandlungsrunden bis zum nächsten Ministerrat. "Die Möglichkeit der Arbeitszeitgrenze als Alternative zur für viele nicht abwägbaren Zuverdienstgrenze würde den allermeisten Familien massive Erleichterungen bringen und wäre unkompliziert und unbürokratisch handhabbar. Nach einer aktuellen IFES-Umfrage würde eine klare Mehrheit der Frauen eine solche Regelung begrüßen - ich hoffe, dass auch die ÖVP hier noch Einsehen hat, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsurteile in Sachen Zuverdienstgrenze", so Kuntzl.(Schluss) up

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