Kuntzl zu Kindergeld: SPÖ will bestmögliches Modell für die Familien

Wien (SK) - Mit Bedauern reagierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea
Kuntzl auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Chef Molterer zur
Familienpolitik. "Während die SPÖ versucht, Verbesserungen beim
Kindergeld-Modell zu erreichen, wartet die ÖVP nicht einmal das
Ergebnis des Verfassungsdienstes ab - das ist sicher nicht im Sinne
der Familien", sagte Kuntzl am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Unverständnis zeigte Kuntzl bezüglich der Kritik
Molterers im Zusammenhang mit der Tagesmütter-Förderung des Bundes.
"Hier hat sich die SPÖ bereits klar positioniert: Wir sehen die
Tagesmütter-Betreuung als positiv und wertvoll an. Sie soll auch mit
der Anstoßfinanzierung gefördert werden können, wenn die Punkte
Nachhaltigkeit und Überprüfbarkeit garantiert sind", so Kuntzl, die
betonte, dass die Qualitätssicherung in Bezug auf Aus- und
Weiterbildung der Tagesmütter für sie ebenfalls ein wesentliches
Kriterium sei.****

Es sei sinnlos, so Kuntzl, eine Betreuungsform nur für drei Jahre
zu finanzieren. "Das kann nicht Sinn einer Anstoßfinanzierung sein,
dass für drei Jahre eine Tagesmutterbetreuung vom Bund bezahlt wird -
und nach Auslaufen der Förderung stehen die Eltern erst wieder ohne
Kinderbetreuung da." Schließlich habe man sich aus diesem Grund bei
der Regierungsklausur in Eisenstadt auf die Nachhaltigkeit der
Projekte geeinigt. "Wenn hier aber eine Lösung gefunden wird, die
eine garantierte Weiterführung dieser Betreuungsform ermöglicht, dann
sieht die Sache schon anders aus", betonte Kuntzl. Auch müsse
gewährleistet sein, dass die Bundesmittel tatsächlich dem Zweck,
nämlich dem Ausbau der Kinderbetreuung zugute kommen.

Trotz des Neins des ÖVP-Chefs zur Arbeitszeitgrenze und zu
weiteren Verbesserungen beim Kindergeld-Entwurf hofft Kuntzl noch auf
ein Einlenken der ÖVP im Zuge der anstehenden Verhandlungsrunden bis
zum nächsten Ministerrat. "Die Möglichkeit der Arbeitszeitgrenze als
Alternative zur für viele nicht abwägbaren Zuverdienstgrenze würde
den allermeisten Familien massive Erleichterungen bringen und wäre
unkompliziert und unbürokratisch handhabbar. Nach einer aktuellen
IFES-Umfrage würde eine klare Mehrheit der Frauen eine solche
Regelung begrüßen - ich hoffe, dass auch die ÖVP hier noch Einsehen
hat, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsurteile in
Sachen Zuverdienstgrenze", so Kuntzl.(Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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