Kickl: Molterer liefert neues Sittenbild des desaströsen Koalitionsklimas

ÖVP keine Volks-, sondern Allerweltspartei - Molterer nichts anderes als Marionette Schüssels

Wien (OTS) - "Die einzige Einheit, die die verschiedenen
Interessen der ÖVP verbindet, ist der Versuch des Machterhalts um jeden Preis", bemerkte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den aktuellen Aussagen von ÖVP-Vizekanzler Molterer. Während Platter den Österreichern vorgaukle, die Grenzen endlich dicht machen zu wollen und krampfhaft an einem Profil als angebliche Sicherheitspartei arbeite, könnten dem Wirtschaftsflügel der Partei gar nicht genug Ausländer im Land sein. Stattdessen fordere der Wirtschaftsflügel der ÖVP noch mehr Zuwanderung. Während die selbsternannten Fortschrittlichen in der Volkspartei an der endgültigen Beerdigung der Neutralität arbeiten würden, verspreche Molterer in der üblichen Scheinheiligkeit deren Erhalt. In dieses Bild der ÖVP-Heuchelei passe es auch, dass die ÖVP jetzt so tue, als sei sie der alleinige Retter der österreichischen Familien. Die ÖVP sei vielmehr verantwortlich für die Kriminalisierung der Kindergeldbezieher und produziere mit ihrem derzeitigen Vorschlag zudem den nächsten Pfusch. Die FPÖ dagegen sei als soziale Heimatpartei für eine tatsächliche Förderung der Familien durch ein Steuersplitting und einen gerechten Ausbau des Kindergeldes, so Kickl weiter.

Die ÖVP könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie von der Volks-zur Allerweltspartei mutiert sei, die sich längst nicht mehr im Grundsätzlichen, sondern nur in Nuancen von der SPÖ unterscheide. "Beide sind sich darin einig, in substanziellen Fragen wie Zuwanderung, soziale Gerechtigkeit und der Europafrage - Stichwort:
Verweigerung einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung - weiterhin einen Kurs gegen die Bevölkerung zu fahren", schloss Kickl. Um das zu vertuschen, werde jede Gelegenheit zum Streit genützt. Der Leidtragende der daraus entstehenden Dauerlähmung sei jedoch die Bevölkerung.

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